Nationalrat bessert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative nach: Nationalrat geht gegen Hochpreisinsel vor
Zürich (ots) -
Der Nationalrat hat heute die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert hat und endlich gegen die Schweiz-Abzocke vorgeht.
Der Nationalrat spricht sich mit 102 zu 58 Stimmen gegen die Fair-Preis-Initiative aus. Die Initianten bedauern diesen Entscheid. Dennoch will auch der Nationalrat die Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen. Er befürwortet einen wirksamen indirekten Gegenvorschlag und hat den Entwurf des Bundesrates wesentlich nachgebessert. Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Co-Präsident des Vereins «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise» ist erfreut: «Konsumentinnen und Konsumenten sowie hiesige Unternehmen haben genug von der Schweiz-Abzocke. Seit Jahrzehnten debattiert die Politik darüber, was gegen überhöhte Importpreise unternommen werden kann. Griffige Massnahmen sind längst überfällig.»
Nationalrat will Binnenwirtschaft schützen
Der Gegenvorschlag des Bundesrates beschränkte das missbräuchliche Verhalten auf die Behinderung im Wettbewerb und klammerte somit all jene Branchen aus, die nicht direkt mit ausländischen Unternehmen konkurrieren. Dazu zählen etwa der öffentliche Verkehr, der Bildungs- und Gesundheitssektor, der Detailhandel, die Landwirtschaft und viele KMU- und Dienstleistungsbetriebe, die nicht exportieren. Deshalb ist der Entwurf des Bundesrates praktisch wirkungslos. Der Nationalrat befürwortet nun einen Gegenvorschlag, der alle Konsumenten und Unternehmen vor Preisdiskriminierung durch ausländische Hersteller schützt.
Nationalrat befürwortet diskriminierungsfreie Online-Beschaffung
Zudem will die grosse Kammer das Geoblocking nicht weiter tolerieren. Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, Co-Präsidentin des Vereins «Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise» und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz begrüsst den Entscheid: «Insbesondere Menschen mit tiefem Einkommen sind auf faire Preise angewiesen. Ein Geoblocking-Verbot käme ihnen direkt zugute.» Wenn Schweizer Nachfrager online im Ausland bestellen, werden sie automatisch auf eine Schweizer Webseite des Anbieters umgeleitet. Dort sind die Waren und Dienstleistungen in der Regel deutlich teurer als in anderen Ländern. Mittels Geoblocking verunmöglichen Anbieter, dass Konsumentinnen und Konsumenten im Online-Handel auf ausländischen Webseite zu den dort üblichen Preisen einkaufen können.
Zur Fair-Preis-Initiative:
Viele importierte Güter sind in der Schweiz massiv teurer als im Ausland. Ausländische Produzenten verlangen für Produkte hohe Schweiz-Zuschläge. Sie schotten ihre Vertriebswege ab und zwingen inländische Nachfrager, zu überhöhten Preisen in der Schweiz bei Importeuren einzukaufen. Die überhöhten Preise belasten die ganze Schweiz. Die Fair-Preis-Initiative behebt diesen Missstand. Sie sorgt dafür, dass Nachfrager aus der Schweiz im Ausland zu denselben Bedingungen wie ausländische Nachfrager einkaufen können. Dadurch werden auch die Preise in der Schweiz endlich fallen.
Kontakt:
Prisca Birrer-Heimo, Co-Präsidentin Verein «Stop der Hochpreisinsel -
für faire Preise», Präsidentin Stiftung für Konsumentenschutz
(prisca.birrer-heimo@parl.ch, 079 741 21 59)
Casimir Platzer, Co-Präsident Verein «Stop der Hochpreisinsel - für
faire Preise», Präsident GastroSuisse
(casimir.platzer@gastrosuisse.ch, 079 675 42 20)