Beschwerde gegen Initiativ-Rückzug der CVP so sicher wie das Amen in der Kirche
Zug (ots) -
Gemäss einer sda-Meldung von heute Mittag hat das Initiativkomitee der Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» eine Rückzugserklärung bei der Bundeskanzlei deponiert. Der Bundesrat wolle gemäss sda auf eine Wiederholung der Abstimmung verzichten.
Wie bereits mehrfach angekündigt, wird der Verein Human Life International (HLI) Schweiz innert gültiger Frist nach der Veröffentlichung der Rückzugserklärug im Bundesblatt eine Beschwerde beim Bundesgericht dagegen einreichen. Letztere wird die Rückzugserklärung anfechten mit dem Ziel, die Initiative erneut zur Abstimmung zu bringen.
Unsere entsprechende, immer noch aktuelle Medienmitteilung vom 7. Januar 2020 dazu: http://ots.ch/Nrk5z7
Ein entsprechendes Rechtsgutachten dazu ist bereits online veröffentlicht: http://ots.ch/l7xlMB
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