Irreführende Polemik der Mieterverbands-Kampagne
Zürich (ots) -
Die Kampagne der Mieterverbandsinitiative will mit emotionalen Angriffen von der Diskussion über ihre untauglichen Vorschläge ablenken. Eine sachliche Betrachtung zeigt: Die vorgeschlagenen Instrumente können die vorhandenen Probleme nicht lösen.
Um von seinen unausgegorenen Vorschlägen - Quoten, Subventionen und klimafeindliche Sanierungsvorschriften - abzulenken, drischt das Initiativkomitee in einer heutigen Medienmitteilung einmal mehr auf «Spekulanten» ein. Es übersieht dabei, dass auch viele private Vermieter günstige Wohnungen bereitstellen. Das von den Initianten thematisierte Beispiel der Europaallee liegt zudem innerhalb der Stadt Zürich, die bereits über 27 Prozent gemeinnützige Wohnungen verfügt und von einer 10-Prozent-Quote nicht betroffen wäre.
Die vorhandenen Statistiken zur Entwicklung der Mieten sind umstritten. Die Mieten für neu ausgeschriebene Wohnungen sinken seit 2015. Die Schweizer Durchschnittsmiete über neue und alte Wohnungen hinweg beträgt gemäss dem Bundesamt für Statistik 1329 Franken (bei relativ grossen regionalen Unterschieden). Die Studie «Mietzinsentwicklung 2000 bis heute» des SVIT zeigt, dass die Ausgaben der Schweizer Mieterhaushalte für die Nettomiete seit dem Jahr 2000 von 16,5% auf 15,4% gesunken sind. Ebenso kursieren unterschiedliche Zahlen zum Anteil der gemeinnützigen Wohnungen, da deren Definition unklar ist.
Unausgegorene Vorschläge gehören nicht in die Verfassung Am häufigsten ein Problem sind die Mieten für Haushalte mit sehr beschränkten finanziellen Mitteln. Gerade in diesem Zusammenhang löst der gemeinnützige Wohnungsbau keineswegs alle Probleme: Statistiken zeigen, dass nur ein Viertel der Genossenschaftsmieterinnen und -mieter zum ärmsten Teil der Bevölkerung gehört, während ein Viertel gut und bis sehr gut verdient.
Eine sozialpolitisch so wenig zielgerichtete Massnahme sollte nicht beliebig ausgebaut werden. Der Bundesrat schätzt die Kosten für die Umsetzung der Initiative auf über 120 Mio. Franken jährlich. Auch auf die regional sehr unterschiedliche Situation nimmt eine 10-Prozent-Quote in der Verfassung keine Rücksicht. Sie liesse sich politisch nicht bedarfsgerecht umsetzen und würde zu teuren Wohnbauprogrammen am Bedarf vorbei führen.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag hingegen stehen über das etablierte Instrument des Fonds de Roulement nach einer Ablehnung der Initiative umgehend 25 Mio. Franken pro Jahr für bedarfsgerechte günstige Wohnungen zur Verfügung.
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