Fernbusse: Überstürztes Vorgehen des Bundes - zuerst moderne Terminals bauen!
Bern (ots) -
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt das Vorpreschen des Bundes bei der Zulassung von nationalen Fernbus-Linien ab. Zuerst braucht es klare und faire Rahmenbedingungen für sämtliche Markteilnehmer sowie eine bedürfnisgerechte, moderne Terminalinfrastruktur. Zudem muss endlich das geltende Kabotageverbot konsequent durchgesetzt werden.
Das Vorgehen des Bundesamts für Verkehr BAV bei der Zulassung von Fernbussen innerhalb der Schweiz ist überstürzt. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst grundsätzlich alle Überlegungen, die auf eine verstärkte Zusammenarbeit der verschiedenen Verkehrsträger im Personen- wie auch im Gütertransport abzielen. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass gleiche Rahmenbedingungen für alle potentiellen Marktteilnehmer gelten. Dazu braucht es vorgängig einen politischen Grundsatzentscheid durch das Parlament. Zudem müssen die nachgelagerten Gesetzesvorgaben wie etwa Tarife, branchenübliche Arbeitsbedingungen oder Barrierefreiheit für Behinderte unter Einbezug der betroffenen Branchenakteure ausgehandelt werden - nicht hinter den Kulissen mit einzelnen Transportfirmen.
Keine Gnade gegenüber Kabotage-Sündern!
Selbstverständlich ist die ASTAG gerne zu einer konstruktiven Diskussion betreffend Rahmenbedingungen bereit. Zentral ist dabei eine zeitgemässe, multimodale Terminalinfrastruktur, die eine lückenlose Transportkette für die Beförderung von Fahrgästen, d.h. die Verbindung aller Verkehrsmittel (Zug, Bus, Auto, Taxi, Langsamverkehr) an zentralen Knotenpunkten ermöglicht. Nur so lässt sich eine effiziente, umweltschonende Mobilität realisieren. Die ASTAG begrüsst deshalb den Entscheid der Verkehrskommission des Nationalrats, den Bund mit der Planung einer nationalen Terminalinfrastruktur zu beauftragen.
Eine nicht verhandelbare Grundbedingung für die Konzessionierung von Fernbussen ist zudem, dass das geltende Kabotageverbot strikte durchgesetzt wird. Illegale Fahrten von ausländischen Reisebussen innerhalb der Schweiz dürfen nicht länger toleriert werden. Stattdessen sind die Verantwortlichkeiten bei den Behörden und Vollzugsorganen endlich abschliessend zu klären. Die Kontrollen müssen verschärft, die Geldbussen deutlich erhöht werden.
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André Kirchhofer
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