Der ACS sagt JA zur NAF-Vorlage
Bern (ots) -
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) sagt ganz klar JA zur NAF-Vorlage. Mit der Vorlage wird eine neue Grundlage für die künftige Bereitstellung der Strasseninfrastrukturen durch den Bund geschaffen, welche die Finanzierung von Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr neugestaltet. Zudem wird mit dem Konzept für eine kontinuierliche Überprüfung und Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen, ein deutlicher Akzent in der Verkehrspolitik gesetzt.
Durch die NAF-Vorlage werden bei den Rahmenbedingungen für die künftige Ausgestaltung der Verkehrspolitik zahlreiche Fortschritte erzielt. So werden Bund und Kantone dazu verpflichtet, für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen zu sorgen. Gleichzeitig wird mit der Vorlage auf Verfassungsstufe ein unbefristeter Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs errichtet. Dieser wird einerseits aus einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen/Liter und anderseits aus den Erträgen von bisherigen Abgaben des Strassenverkehrs (Automobilsteuer und 10 Prozent der Mineralölsteuer) alimentiert. Mit dem Einbezug des Netzbeschlusses 2012 und dem Konzept für das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrasse besteht ausserdem die Aussicht darauf, dass der Planungs- und Investitionsstau bei der Engpassbeseitigung endlich behoben werden kann.
Ohne NAF könnte die Finanzierung für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen sowie die Fertigstellung des Netzes und neue Kapazitätsausbauten langfristig nicht finanziert werden. Der Verkehr auf den Strassen und auf der Schiene wird auch in Zukunft weiterwachsen, wobei sich die Verkehrsprobleme auf die Agglomerationsräume konzentrieren wird.
Mit der Zustimmung von Volk und Ständen zum Bahninfrastrukturfonds (FABI) im Februar 2014 wurden die Weichen für eine gesicherte Finanzierung des künftigen Ausbaus der Schieneninfrastruktur gestellt. Ein analoges Vorgehen ist nun auch für das Nationalstrassennetz und die Projekte im Agglomerationsverkehr nötig. Deshalb empfiehlt der ACS den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein JA zur NAF-Vorlage in die Urne zu werfen.
Der Automobil Club der Schweiz ACS wurde am 6. Dezember 1898 in Genf gegründet und bezweckt den Zusammenschluss der Automobilisten zur Wahrung der verkehrspolitischen, wirtschaftlichen, touristischen, sportlichen und aller weiteren mit dem Automobilismus zusammenhängenden Interessen wie Konsumenten- und Umweltschutz. Er widmet der Strassenverkehrsgesetzgebung und ihrer Anwendung besondere Aufmerksamkeit. Er setzt sich ein für die Verkehrssicherheit auf der Strasse.
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