Parlament legt Grundlage für Investitionen in den Agglomerationen
Bern (ots) -
Der Schweizerische Städteverband ist erfreut, dass sich National- und Ständerat beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF auf eine sinnvolle Lösung geeinigt haben. Neben Geldern für die Nationalstrasse sieht der Fonds dringend benötigte Mittel für den Agglomerationsverkehr vor. Nun muss der NAF rasch dem Volk vorgelegt werden. Die Zeit drängt: Kantone, Städte und Gemeinden reichen dem Bund bis Ende 2016 neue Agglomerationsprogramme ein. Für die darin geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur braucht es den NAF.
Der NAF ist bereinigt. Nach den heutigen Beschlüssen des Nationalrats sind alle Differenzen zwischen den beiden Parlamentskammern ausgeräumt. Das Paket, auf das sich National- und Ständerat geeinigt haben, ist finanzpolitisch vertretbar und verkehrspolitisch dringend nötig. Die vorliegende Lösung stellt genügend Mittel für den Ausbau und den Unterhalt der Nationalstrassen und für Investitionen in den Agglomerationsverkehr zur Verfügung.
Der Schweizerische Städteverband begrüsst den raschen Abschluss der parlamentarischen Beratung und fordert den Bund auf, die Vorlage nun zügig dem Volk vorzulegen. Kantone, Städte und Gemeinden sind auf den definitiven Beschluss angewiesen, da sie bis Ende 2016 die 3. Generation der Agglomerationsprogramme erarbeiten und dem Bund einreichen. Die voraussichtlich 50 Eingaben legen dar, welche Verkehrsmassnahmen in Städten und Agglomerationen in den kommenden Jahren nötig sind und bieten dem Bund die Grundlage, sich an den Investitionen zu beteiligen. Bisher leistete der Bund Beiträge aus dem Infrastrukturfonds; weil dessen Gelder jedoch zu 96 Prozent verpflichtet sind, braucht es den NAF als Anschlusslösung.
Eine kürzlich veröffentliche Studie des Städteverbandes hat gezeigt, dass im Agglomerationsverkehr grosser Handlungsbedarf besteht und die Agglomerationsprogramme das richtige Instrument sind, diesen anzugehen.
Kontakt:
Renate Amstutz, Direktorin Schweizerischer Städteverband, 079 373 52
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