SFH zum Entscheid über die Asylgesetzrevision: Ein JA zu fairen und korrekten Asylverfahren
Bern (ots) -
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst die Annahme des revidierten Asylgesetzes. Damit hat sich die schweizerische Stimmbevölkerung für eine konstruktive und vorausblickende Asylpolitik und gegen die Problembewirtschaftung der SVP ausgesprochen. Die SFH wird die Umsetzung des Gesetzes begleiten und kritisch beobachten. Zudem fordert sie nun eine Integrationsoffensive, damit Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rasch integriert werden können.
"Mit diesem Entscheid erhält die SVP Asyl-Polemik endlich eine Abfuhr und das Schweizer Asylrecht wird für schutzsuchende Menschen verbessert. Sie erhalten einen unentgeltlichen Rechtsschutz, eine umfassende Beratung und der Schutz von Kindern und verletzlichen Personen wird gestärkt. Damit erfüllen sich zentrale Forderungen der SFH", bilanziert Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH das Abstimmungsergebnis. Auch die Beschleunigung der Verfahren liegt im Interesse der Asylsuchenden: so müssen sie weniger lang mit der Unsicherheit über den Ausgang ihrer Verfahren leben - was zu einer nachhaltigen Verbesserung der Integrationschancen führt.
Trotz dieser Verbesserungen ist es auch weiterhin notwendig, dass die SFH und die andern zivilgesellschaftlichen Akteure die Neustrukturierung des Asylwesens kritisch beobachten. Die verkürzten Verfahrensfristen wurden von der SFH im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert. Bei der Umsetzung wird die SFH darauf achten, dass dadurch das Recht auf eine wirksame Beschwerde nicht beeinträchtigt wird. Zudem müssen die Qualität der Rechtsvertretung und der Zugang der Zivilgesellschaft zu den Bundeszentren gewahrt und überprüft werden. Die SFH wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Unterbringung in den Verfahrenszentren möglichst in die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden nicht zu stark einschränkt.
Es braucht eine Integrationsoffensive
Mit den beschleunigten Verfahren muss der Fokus jetzt auf die rasche Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen gelenkt werden. Die vom Bundesrat bereits beschlossenen Massnahmen zur Senkung der Hürden für vorläufig Aufgenommene (Abschaffung der Bewilligungspflicht und der Sonderabgabe) sind rasch umzusetzen. So lässt sich der Zugang zum Arbeitsmarkt für schutzbedürftige Personen deutlich verbessern. Zusätzlich fordert die SFH, dass Sprachkurse und Überbrückungsangebote im Bildungsbereich deutlich ausgebaut werden und früher starten.
Kontakt:
Miriam Behrens, Direktorin SFH: 079 750 48 77
Stefan Frey, Mediensprecher SFH: 079 509 47 89
Constantin Hruschka, Leiter Protection SFH: 079 912 38 73
Julia Richter, Kampagnenkoordinatorin SFH: 077 448 62 71