Volksgesetze an der Grenze - Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots) -
Nun soll also noch ein Volksbegehren dem Senat und den Koalitionspolitikern von SPD und CDU Beine machen. Jetzt geht es um bessere Schulen für unsere Kinder. Konkret soll der Missstand der ausfallenden Stunden bekämpft werden. Denn Unterricht wird nicht ordentlich vertreten, argumentieren die Lehrerinitiative Bildet Berlin!, der Landeselternausschuss und die Schülervertretung. Das Anliegen ist honorig und auf den ersten Blick dürften nicht nur Eltern von Schulkindern geneigt sein, das Volksbegehren zu unterstützen.
Dem Volk ein reichlich kompliziertes Vertretungsgesetz für eine Ja-Nein-Entscheidung vorzulegen, ist hingegen nicht der richtige Weg. Am Ende wird die Diskussion vor einer möglichen Volksabstimmung fast zwangsläufig unzulässig verkürzt. Sind Sie für bessere Schulen oder nicht?
Berlins Politiker und die aktive Stadtgesellschaft müssen einen Modus finden, um starke Forderungen einer großen Zahl von Bürgern aufzunehmen, ohne das Volk unflexible und womöglich hinderliche Gesetze beschließen zu lassen. Die Berliner müssen politische Reife zeigen und die vielen gut gemeinten Vorschläge auf ihre Folgen abzuklopfen, ehe sie ihre Stimme abgeben, nur um ihrer diffusen Unzufriedenheit mit dem Senat und der Koalition Luft zu machen. Sonst führt die direkte Demokratie in die Sackgasse.
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