HEV Schweiz: HEV Schweiz erhebt Beschwerde gegen Wirtschaftsmagazin "ECO"
Zürich (ots) -
Am Montagabend, 27. April, wurde in der SRF-1-Sendung "ECO - das Wirtschaftsmagazin" die Volksinitiative zur Schaffung einer neuen Bundeserbschaftssteuer thematisiert. Die einseitigen Beiträge und Kommentare in der Sendung - es kommt stets die gleiche Person zu Wort - erwecken den Eindruck, die Initiative betreffe nur die reichsten 2 Prozent und die neue Steuer sei für Gewerbebetriebe überhaupt kein Problem. Der Hauseigentümerverband Schweiz ist besorgt über diese redaktionelle Fehlleistung und hat eine entsprechende Beschwerde beim Ombudsmann eingereicht.
Wer den Aussagen im Wirtschaftsmagazin "ECO" folgte, staunte nicht schlecht. Leistung werde heute nicht mehr belohnt und Vermögen würde einzig davon abhängen, in welche Familie man zufällig hinein geboren werde. Man habe Glück oder eben nicht. Zudem sei es für Milliardäre fast nicht möglich, ihr Geld auszugeben, weil sie so viel davon hätten. Im sehr einseitigen Beitrag konnte nur ein Reichtumsforscher seine Meinung kundtun, ohne Daten oder Fakten zu liefern. Dass ein gebührenfinanzierter Sender im Vorfeld einer wichtigen Volksabstimmung derart einseitige Beiträge ausstrahlt und gleichzeitig noch behauptet, 98% der Bevölkerung wären von der Erbschaftssteuer nicht betroffen, ist aus Sicht des HEV Schweiz nicht verantwortbar.
Bereits die Ankündigungen zu besagter Sendung auf der Website des SRF 1 haben das Pathos einer Propagandaplattform der Initianten:
"Potentiell fühlen sich viele von einer Erbschaftssteuer betroffen, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Doch treffen würde es von den über 5 Millionen Steuerpflichtigen gerade einmal 100'000 Personen - also die reichsten 2 Prozent im Land. Das Reinvermögen in der Schweiz ist sehr ungleich verteilt. Eine Erbschaftssteuer würde dieser Vermögenskonzentration entgegenwirken." (www.srf.ch)
Vor diesem Hintergrund hat der HEV Schweiz Beschwerde bei der Ombudsstelle eingereicht. Direktor Ansgar Gmür unterstreicht: "Eine neue Erbschaftssteuer auf Bundesebene würde namentlich den Mittelstand schwächen. Gerade Hauseigentümer und Gewerbebetriebe wären stark betroffen, da ihr Vermögen oft in einer Liegenschaft oder im Betrieb gebunden ist und der Verkehrswert des gesamten Nachlasses den Freibetrag von 2 Mio. Franken bald einmal übersteigt."
Der HEV Schweiz weist darauf hin, dass die Erbschaftssteuer-Initiative mit ihrer problematischen Rückwirkungsklausel Unsicherheit schafft und die Unternehmensnachfolge massiv erschwert. Diesen Tatsachen sollte auch das Schweizer Fernsehen Rechnung tragen, welches im Rahmen des Service Public-Auftrags zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet wäre.
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