HEV Schweiz: Raumplanung unter der Käseglocke
Zürich (ots) -
Die jungen Grünen wollen das Schweizer Siedlungsgebiet per Volksinitiative unter die Käseglocke stellen. Ihre Forderung nach einer Flächenkompensation von Neueinzonungen hätte de facto einen nationalen Einzonungsstopp zur Folge. Eine so radikale Massnahme würde die Wohn- und Arbeitskosten in der Schweiz explodieren lassen und ist vehement abzulehnen.
Die Kantone arbeiten an der Umsetzung der ersten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Das neue RPG enthält verschärfte Bestimmungen, um die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und Neueinzonungen zu besteuern. Eine zweite Teilrevision mit weiteren Bestimmungen zum Kulturlandschutz ist bereits in Vernehmlassung. Die Kantone und Gemeinden in Tourismusgebieten werden in Zukunft zusätzlich die Auflagen des neuen Zweitwohnungsgesetzes berücksichtigen müssen. Ziel auch dieses Gesetzes ist es, der Zersiedelung entgegenzuwirken. Eine weitere Verschärfung der entsprechenden Gesetze ist weder notwendig noch sinnvoll. Das Wohnen (Miete und Eigentum) würde durch die Initiative wesentlich verteuert. Die Initiative würde damit insbesondere die zentrumsnahen Agglomerationen hart treffen, wo der Boden schon heute teuer ist und ein grosser Bedarf an mehr Wohn-raum besteht. Die Initiative würde dazu führen, dass zentrumsnahe, gut erschlossene Gemeinden gar nicht mehr wachsen könnten, weil kein Bauland mehr vorhanden ist. Dadurch würden gerade diejenigen Gemeinden bestraft, welche in der Vergangenheit haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind und deshalb zurückhaltend eingezont haben. Auch den Arbeits- und Produktionskosten in der Schweiz würde dadurch ein zusätzlicher Schub versetzt. Zusätzliche Anstrengungen zur baulichen Verdichtung sind richtig. Dabei müssen an gut erschlossenen zentralen Lagen, aber auch massvolle Neueinzonungen möglich bleiben. Die von den jungen Grünen geforderte Flächenkompensation, ist mit Blick auf die Wohn- und Arbeitskosten dezidiert abzulehnen.
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