economiesuisse

13.03.2015 – 15:30 

Zürich (ots) -

economiesuisse befürwortet den Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem im Grundsatz. Dabei muss aber das Abstimmungsresultat zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» berücksichtigt werden. Ein Lenkungssystem darf weder die Finanzierung des Staates gefährden, noch den Werkplatz über Gebühr belasten. Eine übermässige Verteuerung der Energie findet beim Volk offensichtlich keine Mehrheit.

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Verfassungsartikel für den Übergang vom Förder- zu einem Lenkungssystem geht aus Sicht von economiesuisse in die richtige Richtung. Ein preisliches Anreizsystem ist deutlich effizienter und verursacht weniger Verzerrungen als teure Subventionsprogramme. Die heutigen Subventionen müssen deshalb mit Einführung von Lenkungsabgaben vollständig abgebaut werden. Zudem dürfen die Mittel aus Lenkungsabgaben nicht für Subventionen zweckentfremdet werden.

Bei der konkreten Ausgestaltung des Lenkungssystems muss das Abstimmungsresultat zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» berücksichtigt werden. Das Schweizervolk hat deutlich gemacht, dass ein Systemwechsel weder die Finanzierung des Staates gefährden, noch den Werkplatz über Gebühr belasten darf. Dies deckt sich mit den Forderungen von economiesuisse an ein wirtschaftsfreundliches Lenkungssystem:

   - Die Einnahmen aus Lenkungsabgaben müssen vollständig und direkt 
     an Haushalte und Unternehmen zurückverteilt werden. Lenkung und 
     Finanzierung dürfen nicht vermischt werden.
   - Alle Unternehmen sollen sich mit Zielvereinbarungen gemäss dem 
     erfolgreichen Modell der Energie-Agentur der Wirtschaft mit 
     freiwilligen und wirtschaftlichen Massnahmen von der Abgabe 
     befreien können.
   - Die Lenkungsabgabe darf nicht zu einer Werkplatzsteuer werden.
   - Die Ausgestaltung des Klima- und Energielenkungssystems muss in 
     Abstimmung mit der internationalen Entwicklung erfolgen.
   - Die bestehende fiskalische Belastung von Treibstoffen muss 
     berücksichtigt werden.

Klar ist, dass ein Energielenkungssystem nicht an unrealistischen Energiezielen ausgerichtet werden darf. Eine massive Verteuerung von Energie mit daraus folgenden negativen Verteilungseffekten findet beim Stimmvolk offensichtlich keine Mehrheit, wie der letzte Abstimmungssonntag gezeigt hat. Ein Lenkungssystem sollte sich deshalb darauf beschränken, negative Umweltauswirkungen im Energiepreis abzubilden. Damit wird eine Übernutzung verhindert. economiesuisse wird die Vorlage nun sorgfältig prüfen und im Rahmen der Vernehmlassung detailliert Stellung nehmen.

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Frank Marty, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter Bereich Finanzen
und Steuern: 044 421 35 84