Immer nur Ärger, Kommentar zu Griechenland von Angela Wefers
Frankfurt (ots) -
Der Ärger über Griechenland ist groß bei den Abgeordneten im Bundestag. Der Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms für die Hellenische Republik werden sie heute zustimmen, aber frohgemut sind die meisten von ihnen dabei nicht. Dies liegt am selbstherrlichen Auftreten der neuen griechischen Regierung nach dem Wahlsieg, bei der die Rollen von Geldgebern und Kreditnehmern vertauscht scheinen. Dies liegt am Zickzackkurs der Athener Regierung, die schriftlich fixierte Zusagen wie die der pünktlichen Rückzahlung sämtlicher Schulden schon einen Tag später wieder einsammelte - und öffentlich über einen Schuldenschnitt sinnierte. Es scheint, als gelte Vertragstreue nur für die anderen, nicht für Athen.
Es liegt auch an der Gewissheit, dass mit dem Ende des dann bis zur Jahresmitte verlängerten Programms die Frage der Hilfen für Griechenland keineswegs beantwortet sein wird. Denn schon jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Abgeordneten eine "etwaige Anschlussvereinbarung" in Aussicht gestellt. An dieser Vereinbarung über neues Geld wird kein Weg vorbeiführen, will die Eurogruppe Griechenland in der Gemeinschaftswährung halten. Denn die Finanzmärkte werden in absehbarer Zeit nicht wieder im großen Stil in hellenische Staatsanleihen einsteigen - jedenfalls nicht zu Konditionen, die Athens weiteren Weg in die Schuldenspirale bremsen würden. Die Schuldenlast Griechenlands schwebt schon heute wieder in bedrohlichen Sphären. So stehen die Abgeordneten voraussichtlich im Juni vor der Entscheidung, bald gutes Geld der Steuerzahler schlechtem hinterherzuwerfen.
Die Debatte zwischen der neuen griechischen Regierung und ihren Geldgebern hat erst begonnen. Auf mehr als vage Positionen hat sich die Führung in Athen nicht eingelassen. Es wird ein Kampf bleiben in den nächsten Wochen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben aber keine große Wahl. Stützen sie nicht den Kurs der Regierung, Europa und den Euro zusammenzuhalten, stürzt die Regierung in Berlin. Es wäre nicht die erste in Europa. Das Kabinett mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) an der Spitze steht unisono hinter einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Da hilft nicht viel mehr, als zu zahlen. Gibt der Bundestag heute grünes Licht für die Verlängerung des laufenden Programms, ist dies kein Vertrauensbeweis für die neue griechische Führung, sondern eiserne Disziplin, um den Kurs der eigenen Regierung zu stützen.
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