Botschaft zum NAF - Chance vertan!
Bern (ots) -
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) lehnt die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ab. Der ACS zeigt sich enttäuscht. Denn die von ihm seit langem kritisierten Eckwerte der Benzinpreiserhöhung und der Quersubventionierung der Schiene durch die Strasse sind nicht eliminiert worden. Damit hat der Bundesrat die Chance vertan, eine nachhaltige Vorlage, die über gute Ansätze verfügt, nach dem Prinzip der gleich langen Spiesse für Strasse und Schiene auszuarbeiten.
Der ACS begrüsst vorweg die Umsetzung des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen STEP. Es enthält die beiden Netzergänzungen "Umfahrung Morges" und die "Glatttalautobahn", die endlich in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Damit kann die Behebung der beiden zentralen Engpässe an die Hand genommen werden.
Der ACS hat schon während des letzten Jahres verschiedentlich darauf hingewiesen, dass er nicht bereit ist, eine Erhöhung der Mineralölsteuer und eine weitere Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene zu akzeptieren. Die Grundidee der NAF-Vorlage, nämlich die Strassenfinanzierung als eigentliches Pendant zum öffentlichen Verkehr ebenfalls auf Verfassungsstufe zu verankern, bejaht der ACS zwar. Mit den von den Automobilisten schon heute bezahlten Abgaben sind jedoch ausreichend Geldmittel vorhanden. Diese sind in den bedarfsgerechten und dringend nötigen Ausbau der Strasseninfrastruktur zu investieren. Es geht nicht um ein Finanzierungs-, sondern vielmehr um ein Realisierungsproblem des Bundes.
Mit der in der NAF-Vorlage postulierten Benzinpreiserhöhung soll der Automobilist sein Portemonnaie einmal mehr für alle Strassenbauten zücken, die er eh schon längst mitfinanziert hat. Die Preiserhöhung ist für den ACS kein zielführender Lösungsansatz. Im Gegenteil: Das von den Automobilisten bereits zur Genüge einbezahlte Geld ist konsequent für die Strassenaufgaben und die Strasseninfrastruktur einzusetzen. Die Mittel dürfen nicht anderweitig für den Bundeshaushalt oder den öffentlichen Verkehr (ÖV) und damit zweckentfremdet verwendet werden. Ziel ist eine verursachergerechte Fi-nanzierung, gleich welcher Mobilitätsträger, ob ÖV oder motorisierter Individualverkehr (MIV), letztlich gewählt wird.
Der ACS erwartet eine zeitgleiche Behandlung der auch von den anderen Strassenverbänden mitgetragenen Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung", der sog. "Milchkuh-Initiative", in den Eidgenössischen Räten. Die beiden Vorlagen NAF und "Milchkuh-Initiative" gehören thematisch zusammen und sind folglich gleichzeitig zu behandeln. Das Parlament ist nun gefordert, Volk und Ständen einen zweckmässigen und mehrheitsfähigen Abstimmungsvorschlag zu unterbreiten.
Fazit:
Der ACS setzt sich für eine faire Behandlung und eine faire finanzielle Belastung der Automobilisten ein. Mit der heute präsentierten NAF-Vorlage bleibt der Fairnessgedanke indes weitgehend auf der Strecke. Der ACS wird sich mit aller Kraft für die Interessen der über 5 Mio. Automobilisten in der Schweiz einsetzen. Die Botschaft zum NAF erhält von ihm die Note "ungenügend".
Der Automobil Club der Schweiz ACS wurde am 6. Dezember 1898 in Genf gegründet und bezweckt den Zusammenschluss der Automobilisten zur Wahrung der verkehrspolitischen, wirtschaftlichen, touristischen, sportlichen und aller weiteren mit dem Automobilismus zusammenhängenden Interessen wie Konsumenten- und Umweltschutz. Er widmet der Strassenverkehrsgesetzgebung und ihrer Anwendung besondere Aufmerksamkeit. Er setzt sich ein für die Verkehrssicherheit auf der Strasse.
Kontakt:
Für weitere Informationen:
Mathias Ammann, Zentralpräsident Automobil Club der Schweiz (ACS)
Telefon: 079 300 54 45
E-Mail: mathias.ammann@acs.ch