economiesuisse - Nein zu allen drei schädlichen Initiativen Parolen von economiesuisse zu den Abstimmungen vom 30. November 2014
Zürich (ots) -
economiesuisse sagt Nein zur Initiative "Stopp der Überbevölkerung" des Vereins Ecopop. Eine derart starre und extrem tiefe Zuwanderungsquote reisst riesige Lücken in den Arbeitsmarkt, gefährdet die Finanzierung unserer Sozialwerke und ist ausserdem völlig unvereinbar mit den bilateralen Verträgen Schweiz-EU. Die Vorlage nimmt bewusst keinerlei Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und gefährdet damit den Wohlstand unseres Landes in grobfahrlässiger Weise. Dringend gesuchte Fachkräfte, ausländische Ehepartner von Schweizerinnen, Asylsuchende und zurückkehrende Auslandschweizer in einen Topf zu werfen ist falsch. Absurd ist aus Sicht von economiesuisse die zweite Forderung der Initiative, jährlich 200 Millionen Franken für Aufklärungskurse und Verhütungsmittel in Entwicklungsländern zu investieren.
Klar abgelehnt wird von economiesuisse auch die Gold-Initiative. Diese will die Schweizerische Nationalbank (SNB) in ein starres Korsett zwängen und ihr so die Unabhängigkeit nehmen. Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft wäre das fatal. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig das Handeln der Nationalbank für den Erfolg der Schweiz ist. Nur dank dem von der SNB entschieden und glaubwürdig durchgesetzten Franken-Mindestkurs ist die Schweiz so gut wie kein anderes Land durch die weltweite Krise gekommen. Mit der Gold-Initiative wäre eine solche erfolgreiche Geldpolitik nicht möglich gewesen. Gerade für die Exportindustrie und den Tourismus wäre das katastrophal gewesen und hätte unzählige Arbeitsplätze gefährdet.
Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt auch die Initiative zur schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Jeder Kanton soll selber entscheiden können, ob er an dieser Besteuerung festhalten möchte. Die Initiative hätte in vielen Regionen schmerzhafte Steuer- und Umsatzverluste zur Folge. Denn gerade in Bergkantonen und abgelegenen Regionen ist die Pauschalbesteuerung ein bewährtes Mittel, um gute Steuerzahler anzusiedeln. Sie investieren in diesen Gebieten und sind damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für die Volkswirtschaft sehr wichtig. Die Schweiz hat zudem keinen Grund, auf diesen Steuervorteil zu verzichten. Andere Länder kennen ebenso attraktive Besteuerungsmodelle. Es besteht also international kein Druck, die Pauschalbesteuerung aufzugeben.
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