Schwieriges Miteinander, Kommentar zur Infrastrukturfinanzierung von Ulli Gericke
Frankfurt (ots) -
Banken wollen es, Versicherer streben danach und auch Pensionskassen sind ganz heiß auf private Infrastrukturfinanzierungen. Während sichere Staatsanleihen kaum noch Rendite abwerfen, können mit der Finanzierung von Windparks, Stromtrassen, Solaranlagen, digitalen oder auch analogen, sprich realen Autobahnen noch ansehnliche Margen erzielt werden. Auf der anderen Seite erwägt der Staat, der angesichts der Schuldenbremse mehr denn je mit Investitionen in die Infrastruktur geizt, den Schulterschluss mit privaten Geldgebern, um den Verfall von Straßen, Brücken und Schulen aufzuhalten. Die Anlagenot von Investoren kommt wie gerufen.
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zwischen armer öffentlicher Hand und privaten Kapitalgebern sind nicht neu. Seit gut 20 Jahren gibt es A-Modelle für den privaten Autobahnausbau und F-Modelle für Tunnel oder Brückenbauwerke - doch große Bedeutung hat keines dieser ÖPP-Vorhaben je gehabt. Die F-Modelle sind nach zwei gescheiterten Projekten in Rostock und Lübeck still gestorben. Von sechs Autobahnprojekten sind nach einem Gutachten des Bundesrechnungshofs fünf teurer geworden, als wenn sie der Staat gleich selbst gebaut hätte. Es bleiben gut 200 Vorhaben in der ÖPP-Projektdatenbank der vom Bund gegründeten ÖPP Deutschland AG, die aber überwiegend Klein- und Kleinstprojekte auflistet mit Investitionssummen von 3 Mill. Euro bis zu niedrigen dreistelligen Millionenbeträgen. Verglichen mit vielen anderen Ländern ist Deutschland eine ÖPP-Wüste.
Dreh- und Angelpunkt sind stets Streitigkeiten über die Risikoverteilung, wenn irgendwo Probleme entstehen. Und die gibt es auf dem Bau immer. Angesichts dieser Ausgangsbedingungen lauten erste Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Bund, Länder und Kommunen künftig eine stärkere Rolle spielen sollen bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte, um die bisherigen ÖPP-Probleme zu umgehen. Das ist aus Sicht des Staates nachvollziehbar, der nicht nachträglich haften will, wenn sich der private Finanzpartner verkalkuliert hat und die Segel streicht. Ob dies die Banken und Versicherungen ähnlich sehen oder nicht der einfachen Überzeugung anhängen, nach der bestimmt, wer zahlt, dürfte fraglich sein. Schwierige Verhandlungen zwischen beiden Seiten sind absehbar, wobei unklar ist, ob die Träume der Finanzindustrie von einer Welle hochrentierlicher Infrastrukturinvestitionen realistisch sind. Es würde wohl kaum jemanden überraschen, wenn die Partnerschaften weiterhin so zäh verlaufen wie bislang ohnehin schon.
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