Investieren ohne Defizit, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers
Frankfurt (ots) -
Es ist schon paradox. Nach mehr als vier Jahrzehnten schickt sich die Bundesregierung an, erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen - und der Finanzminister muss die schwarze Null verteidigen. Zu wenig Investitionen, lautet der Vorwurf. Die Opposition ist dazu quasi von Amts wegen verpflichtet. Aber auch renommierte Ökonomen etwa vom Internationalen Währungsfonds sehen den Konsolidierungskurs kritisch. Deutschland solle mehr öffentliches Geld ausgeben, und sei es um den Preis höherer Defizite.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält dem zu Recht entgegen, für eine alternde Gesellschaft wie die deutsche gebe es kein anderes Rezept, als moderat zu konsolidieren, um künftigen Generationen nicht immer neue Lasten aufzuhalsen. Bei einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung werden diese zudem auf immer weniger Personen verteilt. Dass Regierungen nicht unendlich an der Schuldenspirale drehen können, hat auch die Krise in der Eurozone eindrucksvoll gezeigt. Der Kapitalmarkt verweigert neues Geld, wenn die Investoren das Vertrauen in die Solidität verlieren.
Ganz nebenbei: Auch Deutschland ist noch nicht am Ziel. Der Kurs der Nullneuverschuldung des Bundes ist eine der Voraussetzungen, dass hierzulande das Schuldenstandkriterium des Maastricht-Vertrages wieder erfüllt wird. Selbst unter dieser Prämisse wird die Quote noch 2018 mit 65% des Bruttoinlandsprodukts die erlaubte Marke überschreiten. Für Entwarnung ist es also zu früh.
Um Finanzpolitik unter den neuen Vorgaben zu betreiben, muss sich ein Wechsel im Denken vollziehen. Der alte Mechanismus funktioniert nicht mehr: Es genügt nicht, zusätzliches Geld ins Schaufenster zu stellen und Probleme für gelöst zu erklären. Die Mittel müssen auch an die richtige Stelle gelangen. Es ist ein Trauerspiel, dass aus dem Fonds von 6 Mrd. Euro zur Linderung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa praktisch nichts abgeflossen ist, weil die Verwaltung jener Länder versagt.
Liquide Mittel, die rentierliche Anlage suchen, sind reichlich vorhanden. Aber die Investoren trauen sich nicht. Deshalb ist es nötig, hierzulande - und in Europa - bessere Bedingungen für private Investitionen zu schaffen, statt öffentliche Defizite hochzutreiben. Im Bundeshaushalt fehlt nicht Geld für Investitionen, weil der Etat zu knapp wäre, sondern weil die Sozialausgaben viel zu hoch sind. Dort hat Schwarz-Rot mit Mindestlohn und früherem Rentenbezug aber schon die Richtung verpatzt.
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