Städteverband: Nein-Parole zur Ecopop-Initiative
Bern (ots) -
Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt ein Nein zur Ecopop-Initiative, die am 30. November 2014 zur Abstimmung kommt. Aus Sicht des Vorstandes würde die Ecopop-Initiative Städte und Agglomerationen in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung stark behindern und den Handlungsspielraum in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit unnötig einengen.
Städte und Agglomerationen leben als Ballungsräume mit und von der Migration; diese trägt zum Wohlstand, zur Attraktivität sowie zur kulturellen und sozialen Vielfalt bei. Die Ecopop-Initiative, welche die Zuwanderung auf 0,2 Prozent (oder rund 16'000 Personen) pro Jahr beschränken will, würde die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven namentlich der urbanen Schweiz empfindlich einschränken. Weiter würde die Initiative die bilateralen Verträge mit der EU in Frage stellen und hätte darüber hinaus eine Neuausrichtung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auf die Familienplanung zur Folge. Für den Städteverband ist die Ecopop-Initiative deshalb untauglich, schädlich und anmassend.
Der Schutz der natürlichen Ressourcen und der Umgang mit den Auswirkungen des Wachstums (Infrastrukturen, Wohnungsmarkt etc.) sind Fragen, mit denen sich die Städte und Agglomerationen intensiv auseinandersetzen. Diese Herausforderungen sind sach- und lösungsorientiert anzugehen. Eine Begrenzung der Zuwanderung, wie sie die Ecopop-Initiative fordert, trägt nicht dazu bei, sondern schafft neue Probleme.
Kontakt:
Nationalrat Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, Präsident
Städteverband, 079 415 58 88.
Renate Amstutz, Direktorin Städteverband, 031 356 32 32.