Überfällig, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs
Frankfurt (ots) -
Es ist ja beileibe nicht so, dass es der Europäischen Zentralbank (EZB) aktuell an Aufgaben mangelt: Sie muss eine 1000-Mann-Bankenaufsicht aus dem Boden stampfen - eine Mammutaufgabe. Sie unterzieht die größten Banken einem detaillierten Bilanz-TÜV - was es so noch nie gegeben hat. Und sie ist konfrontiert mit ungemütlich niedriger Inflation und will Schlimmeres verhüten - eine delikate Situation. Jetzt aber kündigt sie auch noch zentrale institutionelle Veränderungen an. Ist das Irrsinn? Nein, das ist absolut richtig - und teils längst überfällig.
Worum geht es? Die EZB hat zum einen beschlossen, ab 2015 statt jeden Monat nur noch alle sechs Wochen den geldpolitische Kurs festzulegen. Das hat sicher auch einen logistischen Grund: Künftig will die EZB Protokolle der Zinssitzungen veröffentlichen. Bei einem Vier-Wochen-Rhythmus ist das Timing dafür schlechterdings schwierig. Bei sechs Wochen ist mehr Luft.
Absolut richtig ist der Schritt aber aus einem anderen Grund: Bei nahezu jedem Treffen des EZB-Rats gibt es große Erwartungen an den Märkten, was beschlossen werden könnte. Die EZB - da hat Mario Draghi völlig Recht - kann und sollte aber nicht jeden Monat handeln. Bereits jetzt erscheint die EZB viel zu oft wie eine Getriebene der kurzfristig tickenden Märkte. Der neue Rhythmus hilft hoffentlich, den Blick auf die langfristige Stabilität zu schärfen. Noch bedeutsamer ist aber, dass die EZB zum anderen beschlossen hat, zeitgleich endlich mit der Veröffentlichung der Protokolle zu beginnen. Wenn es ex post mehr Informationen über Entscheidungen gibt, kann das helfen, künftige Aktionen besser vorauszusehen. Das kann unnötige Verwerfungen verhindern und die Effektivität der geldpolitischen Maßnahmen erhöhen.
Vor allem aber geht es bei der EZB längst um derart fundamentale Weichenstellungen für den Euro, dass vor allem die Bürger zu Recht mehr Transparenz einklagen und wissen wollen, wo welche Interessen im Spiel sind. Die EZB ist nun auch derart etabliert, dass sie solche Offenheit nicht mehr scheuen sollte.
Schließlich sind Protokolle geeignet, die Sorgen über die ebenfalls Anfang 2015 beginnende Rotation im EZB-Rat zu mindern. Diese führt dazu, dass auch die Bundesbank regelmäßig nicht stimmberechtigt ist. Wichtiger als die Stimme ist aber die Kraft der Argumente. Protokolle können der deutschen Öffentlichkeit zeigen, dass die Bundesbank in der EZB weiter jederzeit mitredet und Einfluss hat. Sonst drohte der Rückhalt für die EZB weiter zu schwinden. Das wäre eine große Gefahr.
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