Strassenfonds NAF: ASTAG fordert Korrekturen und eine faire Verkehrsfinanzierung ohne Mineralölsteuererhöhung
Bern (ots) -
Die ASTAG lehnt den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) in der jetzigen Form ab. Ein Fonds für die Strasseninfrastruktur wird zwar grundsätzlich begrüsst. Indessen ist die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags und die noch dreistere massive Zweckentfremdung von Fondsgeldern für öV-Bauten in den Agglomerationen erneut eine reine «Schlaumeierei auf dem Buckel des Strassenverkehrs». Der NAF darf nur der Finanzierung von Strassenprojekten dienen. Die ASTAG setzt deshalb auf eine Lösung für eine faire Verkehrsfinanzierung im Sinne der «Milchkuh-Initiative».
Der geplante neue Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF), der sich noch bis zum 20. Juni in der Vernehmlassung befindet, weist massivste Mängel auf. Die ASTAG lehnt die Vorlage in ihrer Stellungnahme deshalb klar ab. Zwar ist es richtig, nach dem Bahninfrastrukturfonds (FABI / BIF) jetzt auch einen Fonds für die Strasseninfrastruktur einzurichten. Nur so ist es möglich, den massiven Investitions- und Realisierungsstau der letzten Jahrzehnte beim Strassenbau zu beseitigen. Vor allem müssen die zahlreichen lokalisierten Engpässe auf dem Nationalstrassennetz, die zu chronischen Überlastungen führen, dringend behoben werden. Ausserdem braucht es eine kontinuierliche Sanierung und Modernisierung (sprich: Ausbau!) des gesamten Netzes. «Der Strassenverkehr ist der Lebensnerv unserer Wirtschaft und Gesellschaft und zentral für unseren Wohlstand», sagt ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz. Über 80 Prozent der Mobilität im Personen- wie Güterverkehr würden auf den Strassen abgewickelt. «Unsere Strassen müssen deshalb bedarfsgerecht ausgebaut werden und dürfen nicht verlottern!»
Der NAF in der aktuellen Form ist jedoch eine reine «Schlaumeierei auf dem Buckel von Automobilisten und Transportgewerbe». Vorgegaukelt wird ein langfristiges und umfassendes Investitionsprogramm für die Strasse. In Tat und Wahrheit werden jedoch nur Projekte finanziert, die im Rahmen der bisherigen Engpassbeseitigungs-Programme bereits beschlossen worden sind. So fehlen unverzichtbare Netzergänzungen (Umfahrung Morges, Glatttalautobahn) sowie die Projekte aus dem Netzbeschluss. «Der NAF bringt momentan keinerlei Verbesserungen für die Strasse», hält Adrian Amstutz fest: «Die Vorlage genügt den berechtigten Ansprüchen der Wirtschaft und Strassenbenützer in keinster Weise!»
Grundsätzliches Nein zu höheren Mineralölsteuern
Inakzeptabel ist zudem, dass der Mineralölsteuerzuschlag zur Finanzierung des NAF erhöht werden soll. Ohne echten Gegenwert resultiert damit erneut eine massive Zusatzbelastung für den Strassenverkehr, der schon heute rund 12 Mia. Franken pro Jahr an Bund, Kantone und Gemeinden abliefert. Zu dieser «Abzockerei» sagt die ASTAG konsequent Nein.
Keine Zweckentfremdung für Agglo-Projekte!
Klar abgelehnt wird auch die geplante massive Zweckentfremdung von NAF-Geldern für öV-Ausbauten im Agglo-Bereich. Unter dem schönfärberischen Titel «Infrastrukturen des Agglomerationsverkehrs» sollen trotz FABI wiederum auch Schienenprojekte und Bahnhofsumbauten mit Strassengeldern finanziert werden. Leidtragende sind die Strassenbenützer sowie die Randregionen und Bergkantone. Die ASTAG fordert deshalb für den Agglo-Bereich eine konsequente Begrenzung der Mitfinanzierung von Projekten auf maximal 200 Mio. Franken pro Jahr und eine Zweckbindung auf kapazitätserweiternde Projekte des motorisierten Strassenverkehrs.
Insgesamt braucht es massive Korrekturen an der NAF-Vorlage. Der neue Strassenfonds muss ausschliesslich der Finanzierung von Strassenprojekten dienen. Die beste Lösung bleibt somit die «Milchkuh-Initiative», die eine faire Verkehrsfinanzierung gewährleistet.
Position ASTAG
- Verzicht auf eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 12-15
Rappen/Liter.
- Einbezug der «Milchkuh-Initiative» zur Schliessung der
Finanzierungslücke resp. als kompensatorische Massnahme für die
Querfinanzierung des öV.
- Begrenzung der Mitfinanzierung von Agglomerations-Projekten auf
max. 200 Mio. Franken/Jahr. - Konsequente Zweckbindung der
Mittel im Agglobereich auf kapazitätserweiternde Projekte des
motorisierten Strassenverkehrs.
- Einbezug verkehrsverflüssigender Strassenprojekte (z.B.
Umfahrungen) in Gemeinden ausserhalb des Agglobereichs.
- Integration des Netzbeschlusses 2012 (inkl. Umfahrung Morges,
Glatttalautobahn) in STEP.Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24