Lose-lose-Situation, Kommentar zur Ukraine von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) -
Es gibt einfachere Entscheidungen als jene, die Europas Regierungschefs gestern über mögliche Sanktionen gegen Russland treffen mussten. Denn die Frage ist heikel und vertrackt, ob die EU auf die russischen Grenzüberschreitungen - im doppelten Sinne des Worts - mit Sanktionen antworten muss. Und wenn ja, mit welchen. Letztlich hatte der EU-Gipfel nur die Wahl zwischen zwei Optionen, die beide nicht zufriedenstellend und riskant sind: eine klassische Lose-lose-Situation. Egal was man beschließt, man steht in der Kritik - und in Gefahr, den Konflikt dadurch noch brenzliger zu machen.
Wäre es nach Hardlinern wie Balten und Tschechen gegangen, hätte die EU drakonische Sanktionen aussprechen müssen, schließlich ist der Kreml ja inakzeptabel aggressiv aufgetreten. Einreiseverbote, Kontosperrungen, gar Handelssanktionen - also Maßnahmen, die Russlands politische und ökonomische Elite spürbar treffen - wären nach dieser Auffassung die richtige Antwort, um Präsident Wladimir Putin zu zeigen, dass er nicht ungestraft Grenzen verletzen dürfe. Die Gefahren sind offensichtlich. Russland hätte Grund gehabt, Verhandlungen zu blockieren. Das Risiko einer Zuspitzung des Konflikts und einer Eigendynamik mit unabsehbaren Folgen wäre gestiegen.
Nicht zuletzt deshalb haben sich die Verfechter eines moderateren Vorgehens und einer Politik der offen gehaltenen Tür wie Niederländer und Deutsche durchgesetzt. Harte Worte, aber zunächst keine harten Sanktionen - nur die Aussetzung von Verhandlungen über Visaerleichterungen und Grundsatzabkommen. Das Ganze als letzte Warnung: Schließlich ist in zwei Wochen wieder ein EU-Gipfel, bei dem man nachlegen kann.
Doch auch diese Variante birgt erhebliche Risiken. So könnte sich Putin in der Einschätzung bestätigt sehen, dass ihm eine scheinbar hasenfüßig auftretende EU gegenübersteht - warum sollte er sich da bewegen oder gar beugen. Zudem läuft die Zeit gegen die EU. Gut möglich, dass beim nächsten EU-Gipfel bereits über eine Krim gesprochen wird, deren Bürger sich in einem - wenn auch zweifelhaften - Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben.
Aus Sicht der Zaungäste an den Kapitalmärkten bleibt der Konflikt deshalb virulent - und birgt noch erhebliche Risiken auch für Wirtschaft und Börsenkurse. Die Mahnung von EZB-Chef Mario Draghi, dass die Verwerfungen weit größer sein können, als es die Kennziffern der Handelsbilanzen vermuten lassen, ist daher mehr als berechtigt.
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