Eidg. Abstimmung: auto-schweiz - Ja zu FABI war zu erwarten
Bern (ots) -
«Aus langjähriger Erfahrung heraus musste man davon ausgehen, dass FABI angenommen wird - es war eine Behördenvorlage und obendrein auch eine Bahnvorlage», äussert sich auto-schweiz Präsident Max Nötzli zum Volks-Ja zur FABI-Vorlage. Damit versteht es sich von selbst, dass die Importeursvereinigung auto-schweiz den Entscheid des Schweizer Volkes akzeptiert. Gleichzeitig erhebt der Verband jedoch die Forderung, dass nun behördlicherseits endlich mit dem schon lange versprochenen Strasseninfrastrukturfonds (FASI) vorwärts gemacht wird.
Dabei legt auto-schweiz Wert auf die Feststellung, dass sie als führender Autoverband klare Forderungen erheben wird, was die Finanzierung dieses Strassenfonds angeht. Konkret: Sollten die Strassenbenützer noch stärker zur Kasse gebeten werden, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer, wird die Vereinigung diesen Fonds ablehnen - ein Strassenfonds ist zwar dringend nötig, aber nicht zu jedem Preis. Die Autofahrer bezahlen heute schon genug. Es sei daran erinnert, dass von den knapp 10 Milliarden Franken, die Jahr für Jahr von der Strasse in die behördlichen Schatullen fliessen, weniger als 3 Milliarden auch tatsächlich für Strassenzwecke verwendet werden. Das Geld ist vorhanden und es gibt nicht den geringsten Grund, die Autofahrer noch mehr zur Kasse zu bitten. Um so mehr als ja eine Lösung vorliegt:
auto-schweiz hat vor knapp einem Jahr die Milchkuh-Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung lanciert; die Unterschriften werden anfangs März in Bern eingereicht. Die Initiative sieht vor, dass künftig die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer in einen Strassenfonds fliessen und nicht nur die Hälfte wie bisher. Deshalb ist die Position von auto-schweiz ganz klar: Keine Erhöhung der Mineralölsteuer, bevor sich das Volk an der Urne zur Milchkuh-Initiative geäussert hat.
Kontakt:
Max Nötzli, Präsident
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