Eidg. Abstimmung - Städteverband: Ja zu FABI, Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative
Bern (ots) -
Ja zur FABI-Vorlage, welche die Finanzierung der Bahninfrastruktur langfristig sichern soll, und Nein zur Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung». Diese Parolen hat der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes gefasst. Beide Vorlagen kommen am 9. Februar 2014 zur Abstimmung.
Die Bahninfrastruktur ist ein wichtiges Element der Verkehrssysteme in und zwischen den Städten, den Agglomerationen sowie allen weiteren Regionen der Schweiz. Eine stabile und ausreichend dotierte Finanzierungsbasis ist deshalb zentral. Für den Städteverband ist der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) eine breit abgestützte Vorlage, welche Bau und Unterhalt des öffentlichen Verkehrs in der ganzen Schweiz nachhaltig sichert.
Städte und Agglomerationen sind Ballungsräume für Menschen, Kapital, Innovation und Kultur. Die Zuwanderung der letzten Jahre konzentrierte sich stark auf die urbanen Gebiete der Schweiz und trug massgeblich zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zum Wohlstand unseres Landes bei. Insbesondere die Personenfreizügigkeit erlaubt eine flexible, den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasste Zuwanderung von Fachkräften und die flankierenden Massnahmen schützen die Standards des lokalen Arbeitsmarktes. Die Personenfreizügigkeit sowie die mit ihr verknüpften Abkommen mit der EU haben sich insgesamt bewährt. Die Schweizer Städte wollen dieses migrationspolitische Erfolgsmodell nicht aufs Spiel setzen.
Dabei verkennen die Städte nicht, dass die Zuwanderung Gesellschaft und Politik auch vor Herausforderungen stellt. Überlastete Verkehrswege oder die in manchen Regionen angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt haben aber nur zum Teil mit der Zuwanderung zu tun, sondern ebenso mit veränderten Lebensgewohnheiten der hiesigen Wohnbevölkerung. Diese Herausforderungen gilt es unabhängig von der Migration unbedingt anzupacken. Städte und Gemeinden engagieren sich für sachgerechte und pragmatische Lösungen und setzen diese bereits um.
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