Am Verlagerungsziel kann die Politik nicht einfach herumschräubeln - und TOLL+ taugt nicht für die Schweiz
Altdorf (ots) -
650'000 alpenquerende Lastwagen als Ziel statt 1,25 Millionen wie heute - die erste Zahl ist direkt aus der Verfassung abgeleitet, die zweite zeigt die mangelhaften Anstrengungen des Bundesrats, die Transitgüter auf die Schiene zu bringen. In Zusammenhang mit dem fälligen Verlagerungsbericht des Bundesrats fordert die Alpen-Initiative ernsthafte Verhandlungen über eine Alpentransitbörse sowie das Fördern von technischen Massnahmen zur Effizienzsteigerung im Schienengüterverkehr. Zudem sollen die Regionen im Alpenbogen an den Verhandlungen über eine Alpentransitbörse mit der EU beteiligt werden.
Das Schweizer Stimmvolk hat dem Bundesrat einen klaren Auftrag erteilt: die Transitgüter sollen auf der Schiene durch die Alpen transportiert werden, nicht auf Lastwagen. Im Gesetz ist die maximale Zahl von 650'000 Lastwagen pro Jahr vorgegeben, die noch auf der Strasse verbleiben dürfen. Diese Zahl ist direkt aus der Bundesverfassung Art. 84 abgeleitet und kann von der Politik nicht beliebig abgeändert werden - auch wenn einige das Gegenteil behaupten, die Zahl nach oben verwässern und die Verlagerung stoppen möchten. "Würde die Verfassung bzw. die Definition des Verlagerungsziels beim Wort genommen und auf die aktuellen Zahlen übertragen, so müsste das Verlagerungsziel heute gar tiefer angesetzt werden", führte Marina Carobbio Guscetti aus, Vize-Präsidentin der Alpen-Initiative und Nationalrätin aus dem Tessin.
Das effizienteste Instrument, um das Verlagerungsziel von 650'000 Lastwagen zu erreichen, ist die Alpentransitbörse. Das wird weit herum anerkannt. Der Bundesrat aber hat sich von der EU einschüchtern lassen und will nicht über dieses Instrument verhandeln, sondern über das sogenannte Konzept TOLL+. "Der Bundesrat verkauft dies als Fortschritt. In Tat und Wahrheit aber ist es ein Rückschritt. TOLL+ bringt für die Schweiz keinerlei Verbesserung der Verkehrssituation, sondern das Gegenteil: TOLL+ würde die Situation auf den Schweizer Alpentransitrouten verschlechtern", sagte Laurent Seydoux, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative und Vize-Präsident der Grünliberalen Partei der Schweiz.
Regula Rytz, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, Co-Präsidentin der Grünen Schweiz und Nationalrätin, zeigte auf, dass es nicht immer Beton braucht, um den Güterverkehr zu verbessern. Sie plädierte für eine Vereinheitlichung der Schienenstruktur in Europa oder die Beschleunigung bei der Zollabfertigung. Ebenso forderte sie den Bundesrat auf, die LSVA auf die Maximalsätze zu erhöhen - ein Lastwagen im Transitverkehr könnte heute gemäss Landverkehrsabkommen mit 40 Franken mehr belastet werden! "Entweder baut die Schweiz ihre Infrastrukturen für den internationalen Transportwahnsinn weiter aus, oder die setzt auf intelligentere Lösungen wie die Alpentransitbörse", sagte Regula Rytz, Bezug nehmend auch auf die Pläne des Bundesrats für eine zweite Strassenröhre am Gotthard: "Man kann uns nicht vorgaukeln, eine zweite Röhre habe nichts mit der Verlagerungspolitik zu tun."
Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, die Verhandlungen mit der EU über eine Alpentransitbörse neu zu lancieren, damit der Verlagerungsauftrag bis 2018 erfüllt werden kann. Zudem soll der Bundesrat die Haltung der betroffenen Regionen im ganzen Alpenbogen ernst nehmen: Sie alle fordern eine rasche Entlastung vom Schwerverkehr sowie die Einführung einer Alpentransitbörse. Das haben die Verkehrsministerinnen und -minister in den Hauptstädten endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Kontakt:
Marina Carobbio Guscetti, Vize-Präsidentin Alpen-Initiative, 079 214
61 78
Regula Rytz, Vorstandsmitglied Alpen-Initiative, 079 353 86 38
Laurent Seydoux, Vorstandsmitglied Alpen-Initiative, 079 203 74 05
Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13