Eidg. Abstimmung: Mehr Mittel für Strassenprojekte aus dem Agglomerationsfonds statt unnötige Vignettenpreis-Erhöhung
Bern (ots) -
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG kritisiert die Vorlage zur Verteilung von weiteren Mitteln aus dem Agglomerationsfonds ab 2015. Die einseitige, massive Bevorzugung von Schienenprojekten widerspricht den effektiven Bedürfnissen und Erfordernissen an eine ausgewogene Verkehrspolitik. Stattdessen fordert die ASTAG eine Erhöhung des Strassenanteils auf mindestens 50 Prozent. Als konkrete und baureife Vorhaben, die zweifellos Agglomerationsprojekte sind, kommen hierbei die Umfahrungen von Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels infrage. Damit würde sich eine Finanzierung via die Spezialfinanzierung Strasse und damit auch eine Erhöhung des Vignettenpreises erübrigen. Die ASTAG hat im Rahmen der laufenden Vernehmlassung eine entsprechende Stellungnahme eingegeben.
Die Vorlage über die Freigabe von weiteren Mitteln aus dem Agglomerationsfonds ab 2015 stösst beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG auf Kritik. Erneut werden Projekte des Schienenverkehrs einseitig und massiv bevorzugt. Von insgesamt 5,6 Mia. Franken sollen fast 64 Prozent (3,6 Mia.) für Eisenbahn, Trams und Stadtbahnen verwendet werden. Für den motorisierten Individualverkehr sind hingegen nur 12 Prozent (0,68 Mia.) vorgesehen. Nach Ansicht der ASTAG widerspricht dies den effektiven Bedürfnissen und Erfordernissen an eine ausgewogene Verkehrspolitik. Schlimmer noch: Die Kriterien für die Projektauswahl wurden offensichtlich bewusst so gewählt, dass die Kantone effektiv gezwungen wurden, ausschliesslich öV-Projekte einzureichen. «Dieses unglaubliche Vorgehen ist absolut inakzeptabel», findet ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz.
Mittel aus dem Agglomerationsfonds statt Vignettenpreis-Erhöhung
Stattdessen fordert die ASTAG, dass der Strassenanteil auf mindestens 50 Prozent erhöht wird. Dies würde eine Umschichtung von 0,7 Mia. Franken zugunsten von Ausbauten zugunsten einer Erweiterung der Strasseninfrastruktur in Städten und Agglomerationen bedingen. Als konkrete und baureife Vorhaben, die zweifellos Agglomerationsprojekte sind, kommen hierbei die Umfahrungen von Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Näfels infrage. Damit würde sich eine Finanzierung via die Spezialfinanzierung Strasse bzw. via eine Erhöhung des Vignettenpreises letztlich auch erübrigen. «Für die drei Agglomerationsprojekte sind im Fonds genügend Mittel vorhanden», hält Adrian Amstutz fest: «Es ist nicht einzusehen, weshalb dazu die Strassenkasse geplündert bzw. die Autobahnvignette massiv verteuert werden soll.» Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung hat die ASTAG eine entsprechende Stellungnahme eingegeben.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24