Stattliche Gewinne für die Berliner - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots) -
Endlich mal eine hoffnungsvolle Nachricht für alle Berliner. Die lange angemahnte Senkung der Wasserpreise könnte im nächsten Jahr endlich wahr werden. Nachdem das Bundeskartellamt bereits die über Gebühr hohen Kosten für die Verbraucher angeprangert und entsprechende Änderungen verlangt hatte, setzt jetzt der Koalitionspartner CDU noch einen drauf. Summa summarum soll das zu einer Preissenkung um 12,6 Prozent oder einer Verringerung der realen Kosten für einen Kubikmeter Trink- und Abwasser von 5,70 auf 5,05 Euro führen. Eine Ersparnis, die sich angesichts eines Verbrauchs von jährlich 40 Kubikmetern pro Berliner sehen lassen kann. Von Erleichterungen für die Berliner Wirtschaft ganz zu schweigen.
Endgültiges Einvernehmen besteht allerdings erst in der Kartellamtsauflage, die angemahnte Preissenkung von 5,6 Prozent tatsächlich weiterzugeben. Die zusätzlichen sieben Prozent fordert Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer mit einer ziemlich einleuchtenden wie naheliegenden Begründung: Wenn schon Rekommunalisierung, dann müssen auch die Berliner etwas davon haben. Rekommunalisierung dürfe kein Selbstzweck sein. Recht hat die Dame.
Und woher nehmen? Natürlich aus den stattlichen Gewinnen, die die Wasserbetriebe an die alten Eigner - neben Veolia und RWE das Land Berlin - abführt. Das sind jedes Jahr 300 Millionen Euro. Dagegen sträubt sich noch Finanzsenator Nußbaum. Aus seiner Sicht - Finanzminister im Land wie im Bund können nie genug kriegen - verständlich, aber verbraucherfeindlich gegenüber den Kunden. Statt die Bürger am Rückkauf positiv zu beteiligen, will Nußbaum mit dem vollen früheren Gewinnanteil von Veolia und RWE den Rückkauf finanzieren. Für die Bürger ein Nullsummenspiel, gegen das sich die CDU zu Recht wehrt und dem sich die SPD hoffentlich auch versagt.
Vor einer falschen Erwartung gilt es allerdings zu warnen. Was die Rekommunalisierung beim Wasserpreis erreichen kann, ist beim Kauf des Stromnetzes und der Gründung eines Stadtwerks nicht zu erwarten. Die Wasserbetriebe haben ein Monopol, ein Berliner Stadtwerk stünde in Konkurrenz zu bereits mehr als 100 Stromanbietern in der Stadt und damit in einem harten Preiswettbewerb. Durch den Kauf des Stromnetzes würde sich Berlin zudem noch weiter verschulden, denn hohe Gewinne wie beim Wasser stehen nicht ins Haus.
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