Strassenfinanzierung: Widerstand der ASTAG gegen höheren Mineralölsteuerzuschlag
Bern (ots) -
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband wehrt sich vehement gegen die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages. Von einem «historischen Kompromiss», wie er von den Medien kolportiert worden ist, sei man «Meilen weit entfernt», stellte ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz klar. Die ASTAG fordert zudem, dass, höhere Treibstoffkosten zwangsläufig über die Schwerverkehrsabgabe kompensiert werden müssen.
Der in den Medien kolportierte «historische Kompromiss», wonach sich die Strassenverkehrsverbände und das UVEK auf eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages um 10 bis 20 Rappen geeinigt hätten, sofern ein Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) auf Verfassungsstufe geschaffen würde, entpuppt sich als «Zeitungs-Ente». Die ASTAG steht einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages jedenfalls «sehr, sehr kritisch», wie ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz betont. «Von einem historischen Kompromiss sind wir Meilen weit entfernt», stellt Amstutz klar. Offenbar seien da «gewisse Kreise und Medienschaffende», die nicht am Treffen mit UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard teilgenommen hätten, «mangelhaft informiert gewesen.»
Die Position der ASTAG ist klar:
Zu neuen Abgaben und Steuern, die das Transportgewerbe, damit die Wirtschaft und letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten belasten, wird die ASTAG Nein sagen.
Will heissen:
- Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags kommt nicht in Frage. Solange jedenfalls nicht, wie rund 70 Prozent der Einnahmen aus dem Strassenverkehr zweckentfremdet werden. Dazu zählt neben Treibstoffzollabgaben, Mineralölsteuern, Mehrwertsteuer und kantonalen Motorfahrzeugsteuern beispielsweise auch die Auto-Importsteuer. - Vor allem aber: Jegliche Erhöhung der Mineralölsteuer müsste zwangsläufig bei der Schwerverkehrsabgabe kompensiert werden.
Hinzu kommt: Die Einnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe sind mittelfristig zwingend für den Strassenverkehr zu verwenden. Und zwar nicht nur beim Bund, sondern auch in den Kantonen und Gemeinden.
«Es geht nicht an, dass sich der Bund wie ein Abzocker bei den Strassenbenutzern bedient und den grössten Teil der Gelder zweckentfremdet», stellt ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz unmissverständlich klar.
Für die ASTAG gibt es deshalb momentan nur einen gangbaren Weg, um die Strassenfinanzierung aus der Sackgasse herauszuführen. Nur mit der «Milchkuh-Initiative» kann die Finanzierung endlich in geordnete Bahnen gelenkt werden. Diese sieht vor, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden, wobei die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs unangetastet bleiben würde!
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24
Bern, 17. Juni 2013