Media Service: Ventilklausel: EU enttäuscht, denkt jedoch nicht an Gegenmassnahmen (Interview)
Bern (ots) -
Dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU einschränken will, sei aus Sicht der EU und "mit Blick auf die wirtschaftliche Situation" in der Schweiz "nicht gerechtfertigt", sagt Richard Jones, der EU Botschafter in der Schweiz in einem Interview mit swissinfo.ch.
Ein Jahr vor Auslaufen der Ventilklausel sei es grundsätzlich "wenig sinnvoll, kurz vorher" die Immigrationsbremse einzuführen, so Jones. Die EU denke jedoch nicht daran, nun ihrerseits Massnahmen gegen die Schweiz ins Auge zu fassen, auch nicht in der Frage des Bankgeheimnisses. "Die Institutionen beurteilen grundsätzlich jedes Dossier einzeln. Sie vergleichen nicht Äpfel mit Birnen", sagt Jones. Welche Reaktionen das Anrufen der Ventilklausel bei den EU-Mitgliedstaaten auslöse, sei allerdings eine offene Frage: "Am Schluss muss jedes Abkommen von den Mitgliedern genehmigt werden. Hier ist das Fragezeichen zu suchen."
Das ganze Interview mit dem EU-Botschafter in Bern finden Sie auf www.swissinfo.ch
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