Kernkraftwerk Mühleberg Bundesgericht heisst Beschwerde gegen erneute Befristung der Betriebsbewilligung gut
Bern (ots) -
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde, welche die BKW AG gegen das den Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 1. März 2012 eingereicht hatte, vollumfänglich gutgeheissen. Damit verfügt das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) definitiv über eine unbefristete Betriebsbewilligung und die Gleichbehandlung mit den anderen schweizerischen Kernkraftwerken ist hergestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte mit Urteil vom 1. März 2012 die Auf-hebung der politisch motivierten Befristung der Betriebsbewilligung des KKM durch das Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-tion (UVEK) bestätigt, jedoch aus sicherheitstechnischen Gründen eine neue Be-fristung auf den 28. Juni 2013 angesetzt. Zudem hatte es die BKW aufgefordert, dem UVEK ein Gesuch für den Weiterbetrieb zusammen mit einem umfassenden Instandhaltungskonzept für den Langfristbetrieb des KKM einzureichen. Am 9. Au-gust 2012 reichte die BKW die geforderten Unterlagen ein und erfüllte damit die Forderung des BVGer. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat hiess Ende Dezember 2012 die eingereichten Nachweise zum Langzeitbetrieb des KKM gut, forderte aber für den Weiterbetrieb über das Jahr 2017 hinaus die Realisierung von umfassenden Nachrüstmassnahmen. Das ENSI verlangte zudem, bis zum 30. Juni die Einreichung einer verbindliche Umsetzungsplanung für die Nachrüstprojek-te. Nach dem Entscheid des BGer kann sich die BKW nun auf die Ausarbeitung der vom ENSI geforderten Umsetzungsplanung sowie die Erstellung der Auslege-ordnung für den Grundsatz- und Investitionsentscheid zum Weiterbetrieb des KKM konzentrieren. Die entsprechenden Arbeiten laufen bereits seit einigen Monaten intensiv.
Zusätzliche Informationen
Im Rahmen einer Medienkonferenz stehen der Verwaltungsratspräsident der BKW AG, Urs Gasche, und die CEO, Suzanne Thoma, allen interessierten Medienschaffenden für weitere Informationen zur Verfügung
Die Veranstaltung findet heute ab 14.00 Uhr im Restaurant Schmiedstube am Schmiedenplatz 5, 3011 Bern statt.
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