economiesuisse - economiesuisse gegen Anrufung der Ventilklausel
Zürich (ots) -
Vorstand berät Verhältnis der Schweiz zu den EU-Staaten
Der Bundesrat wird im kommenden April über die mögliche Anwendung der Ventilklausel entscheiden. Der bundesrätliche Entscheid ist von grosser Tragweite für die Beziehung der Schweiz zur EU. In Abwägung der innenpolitischen und aussenpolitischen Interessen sowie einer eingehenden Analyse der Situation auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt kommt der Vorstand von economiesuisse zum Schluss, dass momentan die Anrufung der Ventilklausel nicht im Interesse der Schweiz ist. Einer starken Belastung der bilateralen Beziehungen zur EU stehen die marginalen Auswirkungen einer solchen Massnahme auf die Wanderungsbilanz gegenüber. Die lediglich temporäre Anwendung der Ventilklausel rechtfertigt sich bei einer leichten Überschreitung der Schwellenwerte nicht. Ihre Anwendung hätte allenfalls nur eine vernachlässigbare Dämpfung der Zuwanderung zur Folge. Hingegen müssten Unternehmen, Randregionen und die Landwirtschaft in einem nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und bei anhaltendem Fachkräftemangel mit Rekrutierungsschwierigkeiten rechnen. economiesuisse empfiehlt darum die Nichtanwendung der Ventilklausel gegenüber den EU-Staaten. Der potenzielle Schaden einer Anwendung wird als deutlich grösser beurteilt als der erwartete innenpolitische Nutzen. Anstelle von temporären Massnahmen mit geringer Wirkung sollen die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehenden Probleme mit dauerhaften Strukturmassnahmen angegangen werden. Dabei ist economiesuisse bereit, zur Entwicklung von Lösungen beizutragen. Letzten November hat die Wirtschaft nachhaltige sektorale Lösungsansätze zur Meisterung der Zuwanderungsproblematik präsentiert und dabei ihr Bekenntnis zum insgesamt erfolgreichen bisherigen bilateralen Verhältnis zur EU bekräftigt.
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Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung
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