Strassenfinanzierung: So nicht!
Bern (ots) -
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG reagiert verärgert auf die Pläne des Bundesrates zur zukünftigen Strassenfinanzierung. Mit der Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds auf Gesetzesstufe trägt der Bundesrat der Bedeutung des Strassenverkehrs als wichtigstem Verkehrsträger in keiner Form Rechnung. Die ASTAG lehnt diese offensichtliche Mogelpackung entschieden ab, zumal die Verantwortlichen bereits jetzt eine horrende Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages planen.
Nachdem der Bundesrat offensichtlich die zukünftige Finanzierung sowie den Ausbau der Bahninfrastruktur mit Fabi und dem BIF im Trockenen zu haben glaubt, will er nun die Finanzierung des seit Jahren verschleppten Strassenausbaus angehen. Hierzu hat der Bundesrat heute die Leitplanken festgelegt. Demnach sollen die aktuelle Finanzierung der Strasseninfrastruktur und der längst überfällige Ausbau der Nationalstrassen mit der Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) neu geregelt werden. Damit die mittlerweile von Bund und Schiene geplünderte Strassenkasse resp. der zukünftige Fonds wieder geäufnet werden können, schlägt die Landesregierung vor, Automobilisten und das Transportgewerbe mit einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages zu belasten. Die ASTAG erachtet dieses Vorgehen als Hohn und bodenlose Frechheit. Während andere Verkehrsträger wie die Bahnen mittlerweile jährlich von rund 5,2 Milliarden Franken aus der Staats- und Strassenkasse profitieren, soll der Strassenverkehr in Zukunft noch mehr geschröpft werden. Mehr noch: Die neuen Finanzierungsmechanismen sollen nicht einmal auf Verfassungsebene verankert werden, sondern lediglich auf Gesetzesstufe, wobei die jährliche Fondseinlage vom Parlament stets neu bestimmt werden müsste. Dieser veritablen und durchschaubaren"Mogelpackung" kann die ASTAG klar nicht zustimmen. Vor allem weil der aktuell im Parlament diskutierte Ausbau der Eisenbahn-Infrastrukturen jahrzehntelang Folgekosten in Milliardenhöhe verursachen wird. Für dieses neuerliche "Finanzloch" sollen das Parlament und der Bundesrat geradestehen und nicht die Automobilisten respektive das Transportgewerbe! Deshalb fordert die ASTAG unmissverständlich:
1. Die Finanzierung der einzelnen Verkehrsinfrastrukturen ist verursachergerecht zu regeln und zu trennen.
2. Für Ausbau, Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes ist ein eigener Fonds auf Verfassungsstufe zu schaffen, wobei diesem die bisherigen Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) zuzuweisen sind.
3. Von einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages ist unter diesen Voraussetzungen abzusehen.
Bern, 30. Januar 2013
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ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
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