Automobil Club der Schweiz: Strassenfinanzierung - Vorschlag des Bundesrats ist ungenügend
Bern (ots) -
Der Automobil Club der Schweiz (ACS) beurteilt die heute präsentierten Vorschläge des Bundesrates zur zukünftigen Strassenfinanzierung als ungenügend. Wie aus den Verhandlungen in den eidgenössischen Räten bekannt, soll im Rahmen der Vorlage FABI die Subventionierung des Schienenverkehrs mit Milliardenbeträgen, die insbesondere als Abgaben beim motorisierten Strassenverkehr erhoben werden, in der Verfassung festgeschrieben werden. Demgegenüber will der Bundesrat für die Finanzierung des deutlich wichtigeren Strassenverkehrs einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds schaffen, dessen Speisung aus den bei den Automobilisten bisher als zweckgebunden erhobenen Abgaben je nach Finanzlage des Bundes jährlich durch das Parlament beschlossen werden könnte und müsste.
Mit dieser Lösung wird der Bundesrat der Tatsache nicht gerecht, dass der Strassenverkehr der wichtigste Verkehrsträger ist und seine Kosten selber trägt. Die Automobilisten haben in den vergangenen Jahrzehnten bezüglich der Finanzierung des Verkehrsträgers Strasse regelmässig grosse Zahlungsbereitschaft bewiesen. Wenn nun aber der Griff zum Geldbeutel an der Tankstelle primär der in der Verfassung gesicherten Finanzierung des Schienenverkehrs gelten soll und die Zweckbindung der Treibstoffabgaben für die Finanzierung der Strassen praktisch wegfällt, ändert sich die Ausgangslage. Erheblicher Widerstand dürfte sich spätestens dann ergeben, wenn die Verantwortlichen die bereits geplante, überaus massive Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages konkretisieren werden. Mit dieser Erhöhung sollen die durch strassenfremde Projekte mittlerweile geplünderte Strassenkasse respektive der zukünftige Fonds wieder geäufnet werden.
Der ACS erachtet dieses Vorgehen als Affront gegen die Automobilisten. Während die Bahnen mittlerweile unter anderem Dank dem FinÖV jährlich von rund 5,2 Milliarden Franken aus der Staats- und Strassenkasse profitieren, soll der Strassenverkehr in Zukunft noch mehr geschröpft werden, ohne dass die Funktionserhaltung des Strassensystems garantiert und sichergestellt wird.
Deshalb fordert der ACS nach wie vor dezidiert, dass die Finanzierung der einzelnen Verkehrsinfrastrukturen verursachergerecht und transparent gestaltet wird. Zudem erwartet er, dass für Ausbau, Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes ein eigener Fonds auf Verfassungsstufe geschaffen wird (analog Bahninfrastrukturfonds). Diesem sind die bisherigen Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) zuzuweisen.
Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages kommt für den ACS nur zur Finanzierung ausführungsreifer Strassenvorhaben in Frage. Die Äufnung unverhältnismässiger Reserven wird strikt abgelehnt.
Kontakt:
Niklaus Zürcher
Direktor Automobil Club der Schweiz
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