Personenfreizügigkeit/ Parlament setzt Zeichen gegen Lohndumping: Solidarhaftung beschlossen
Bern (ots) -
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat eine alte Forderung der Gewerkschaften im Kampf gegen Lohndumping erfüllt: Mit der Einführung einer wirksamen Solidarhaftung müssen Firmen künftig bei allen von ihr direkt oder indirekt beauftragten Subunternehmern für die Einhaltung der hiesigen Löhne und Arbeitsbedingungen geradestehen.
Nach den bereits im Sommer beschlossenen Verschärfungen der flankierenden Massnahmen (u.a. gegen ausländische Anbieter, die als Scheinselbstständige Aufträge in der Schweiz ausführen; neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Firmen, welche gegen Bestimmungen von Gesamt- oder Normalarbeitsverträgen verstossen), machte das Parlament mit der Einführung einer echten Solidarhaftung nun einen weiteren Schritt, das Schweizer Lohnniveau zu schützen.
Bei Bundesrat und Parlament hat sich damit die Vernunft durchgesetzt. Auf den Baustellen zeigte sich, dass das Problem akut ist. Beinahe täglich deckte die Gewerkschaft Unia krasse Fälle von Lohndumping auf. Der SGB und seine Mitgliederverbände werden nun genau hinsehen, damit die neuen Gesetzesbestimmungen effizient umgesetzt werden.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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