economiesuisse - Resolution für eine praxistaugliche Stärkung der Aktionärsrechte
Zürich (ots) -
economiesuisse unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "gegen die Abzockerei". Der Verband wird Wort halten und kein Referendum dagegen ergreifen.
Die Wirtschaft verurteilt die Exzesse bei den Entschädigungen und anerkennt den Handlungsbedarf. Es ist Sache der Eigentümer, mit dieser Problematik fertig zu werden. Vor diesem Hintergrund setzt sich economiesuisse für eine gute Stärkung der Aktionärsrechte ein, weshalb der Vorstandsausschuss des Wirtschaftsdachverbands den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Minder-Initiative einstimmig mitträgt und unterstützt. Die Gesetzeslösung nimmt die zentralen Forderungen der Initiative auf, ohne die Unternehmen zu stark einzuschränken. Im Wesentlichen weist der Gegenvorschlag vier Vorteile auf:
- Er überlässt es den Aktionären, ob sie bindende oder konsultative Abstimmungen über die Löhne der Geschäftsleitung wollen. Sie werden als Eigentümer der Unternehmen nicht bevormundet. Damit geniessen die Aktionäre selbst, aber auch die Unternehmen weiterhin Flexibilität.
- Eine Stimmpflicht für Pensionskassen im Interesse der Versicherten, wie sie die Initiative verlangt, ist unerfüllbar. Der hohe personelle und bürokratische Aufwand würde sich negativ auf die Renten niederschlagen.
- Die Androhung von Busse oder Gefängnisstrafe bei Zuwiderhandlung gegen eine der Initiativforderungen geht zu weit. Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder von börsenkotierten Unternehmen sowie Pensionskassenvertreter stünden stets mit einem Fuss im Gefängnis und wären kaum mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dies ist schädlich für den Ruf des international verflochtenen Standortes Schweiz. Deshalb verzichtet der Gegenvorschlag darauf.
- Die Gesetzeslösung ist schneller wirksam als die Initiative auf Verfassungsebene. Es braucht keine weiteren Debatten im Parlament, wie die 24 Verfassungsbestimmungen umgesetzt werden sollen.
Im National- und Ständerat wurde der Gegenvorschlag von allen Parteien und mit nur einer einzigen Gegenstimme (jener von Thomas Minder) befürwortet. Schon dieses deutliche Votum für die Gesetzeslösung zeigt, dass damit ein guter Vorschlag vorliegt. Sagen die Stimmberechtigten Nein zur Initiative, tritt der Gegenvorschlag nach Ablauf der Referendumsfrist voraussichtlich per 1. Januar 2014 in Kraft. economiesuisse unterstützt aus den oben genannten Gründen den Gegenvorschlag und wird dagegen kein Referendum ergreifen und ein solches auch nicht unterstützen.
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