economiesuisse - Schweiz steht hinter den Steuerabkommen
Zürich (ots) -
Nun liegt der Ball bei Deutschland
Heute hat die Bundeskanzlei bekannt gegeben, dass die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien gescheitert sind. Dass es den vereinten Unterschriftensammlern der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und der Jungsozialisten trotz grosser Erfahrung, guter Organisation und weiteren Partnern nicht gelungen ist, die notwendigen Unterschriften zu sammeln, ist ein deutliches Zeichen: Die Schweiz steht hinter den Abkommen mit den drei Ländern. Denn diese bieten eine faire und pragmatische Lösung für die Probleme der Vergangenheit mit unversteuerten Vermögen ausländischer Kunden und beenden die Steuerstreitigkeiten.
economiesuisse ist erfreut, dass die Abkommen mit Österreich und Grossbritannien damit per 1.1.2013 in Kraft treten können - die jeweiligen nationalen Parlamente haben bereits Ja gesagt. Im Fall von Deutschland liegt der Ball bei den beiden Parlamentskammern, die dem Vertrag noch zustimmen müssen. Nach dem deutlichen Votum aus der Schweiz liegt es nun an Deutschland, mit einem klaren Ja dafür zu sorgen, dass Vermögen ihrer Bürger regulär versteuert werden und damit ein Schlusstrich unter die Vergangenheit gezogen wird. Sollte demgegenüber Deutschland die vorliegende faire und pragmatische Lösung ablehnen, trägt letztlich dieses Land die Verantwortung für das Scheitern.
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