ASTAG unterstützt Referendum gegen Raumplanungsgesetz
Bern (ots) -
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG unterstützt das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes. Dies hat der Verwaltungsausschuss an seiner ordentlichen Sitzung entschieden.
Das Referendum gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes, welches vom Schweiz. Gewerbeverband sgv ergriffen worden ist, kann jetzt auch auf die Unterstützung des Schweiz. Nutzfahrzeugverbandes ASTAG zählen. Nach Ansicht der leitenden Gremien der ASTAG ist das revidierte Gesetz eigentumsfeindlich, treibt die Baulandpreise in die Höhe und gefährdet die KMU. Vor allem würde es folgende Einschränkungen und Eingriffe bringen: - Rückzonungspflicht von Bauzonen; - Verpflichtung zur Zwangsüberbauung innert bestimmter Fristen; - Zwingende Mehrwertabgabe bei Überbauung oder Verkauf von mindestens 20 Prozent.
«Anstatt dem drohenden Kulturlandverlust endlich sinnvoll durch die Abschaffung unsinniger Nutzungsbeschränkungen und einer konsequenten Verdichtung entgegenzutreten, wird das Heil im bürokratischen und planwirtschaftlichen Zentralismus gesucht», stellt ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz klar. Vor allem aber: Die Revision beschneide die für Land, Leute und Wirtschaft zentralen Eigentumsrechte und verletze mit der neu geplanten Rückzonungspflicht das hohe Gut der Rechtssicherheit. «Die staatlich verordnete Baulandverknappung wird die Bodenpreise in der Schweiz in die Höhe treiben», ist Amstutz überzeugt. Das Bauen und die Mieten würden dadurch massiv verteuert.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
031 370 85 24