BPG-Revision aus Personalsicht noch unbefriedigend
Bern (ots) -
Für die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, VPOD, garaNto und PVfedpol hat die Nationalratskommission zur Revision des Bundespersonalgesetz (BPG) unbefriedigend entschieden. Sie lässt zu, dass der Bund grundlos und unrechtmässig Entlassenen neu keine angemessene Weiterbeschäftigung mehr anbieten muss. Selbst ein Kompromissantrag, mit einer Ausnahmeregel nur für betroffene ältere oder langjährige Bundesangestellte wurde von der Mehrheit abgelehnt. Dies kann zu unzumutbaren Härtefällen führen. Die VGB bedauert dies sehr und fordert eine Korrektur vom Nationalratsplenum in der Herbstsession. Positiv ist immerhin, dass Anträge zur Verschlechterung der Ständeratsfassung aus der Frühjahrssession (Erstrat) abgelehnt wurden. Somit bleibt die Vorlage - trotz der grundsätzlichen Skepsis der VGB - aus sozialpartnerschaftlicher Sicht annehmbar. Sollte hingegen der Nationalrat das Gesetz noch verschlechtern, wäre dies ein Affront gegen die wieder intakte Sozialpartnerschaft beim Bund.
Kontakt:
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
André Eicher, garaNto und Präsident VGB, Tel. 079 380 52 53
Maria Roth-Bernasconi, Generalsekretärin PVB, 078 718 71 13
Christof Jakob, VPOD, 077 447 29 03