Eidg. Abstimmung - economieuisse - Starkes Zeichen gegen die Abschottungspolitik der AUNS
Zürich (ots) -
economiesuisse ist erfreut über die hohe Ablehnung der AUNS-Initiative
Das deutliche NEIN der Stimmbevölkerung gegen die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist ein Bekenntnis zum heutigen System der direkten Demokratie. Die Schweizerinnen und Schweizer lehnen einen Abstimmungsautomatismus für Staatsverträge ab. Zwingende Abstimmungen über unbestrittene Verträge hätten zu unnötigen Verzögerungen und zu Rechtsunsicherheit geführt und die global ausgerichtete Wirtschaft beeinträchtigt.
Volk und Stände sind mit den bestehenden Mitsprachemöglichkeiten in der Aussenpolitik zufrieden. Dies haben sie mit ihrem NEIN zum Ausdruck gebracht. Bereits heute kann das Volk über bedeutende und politisch umstrittene Staatsverträge entscheiden. Eine Annahme der Initiative hätte hingegen einen Automatismus für Abstimmungen über unbestrittene Abkommen zur Folge gehabt. economiesuisse ist erfreut, dass Volk und Kantone diesem Anliegen eine Abfuhr erteilt haben.
Zugang zu Absatzmärkten weiter ausbauen Mit dem überhöhten Franken-Wechselkurs und den wachsenden protektionistischen Tendenzen ist die Schweizer Wirtschaft bereits genug gefordert. Unnötige Verzögerungen von unbestrittenen Staatsverträgen hätten für die global ausgerichtete Wirtschaft zu Rechtsunsicherheit geführt. Die Schweizer Unternehmen sind darauf angewiesen, dass das gut ausgebaute Netz an Staatsverträgen auch in Zukunft zeitgerecht an die rasante Entwicklung insbesondere der Wachstumsmärkte angepasst werden kann. Mit diesem klaren NEIN geht der Bundesrat gestärkt in die kommenden Verhandlungen über wichtige Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Schwellenländern. Sie sind für die Wirtschaft besonders wichtig, da es sich um grosse Märkte handelt, die stärker wachsen als unsere traditionellen Absatzmärkte in Europa. Heute bestehen dort noch zahlreiche Hürden für den Marktzugang. Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis geht economiesuisse zuversichtlich in einen allfälligen Abstimmungskampf für die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Die AUNS hatte bereits am vergangenen Freitag das Referendum gegen die Abkommen angekündigt.
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