Resolution der Alpen-Initiative: "Der Suivi-de-Zurich-Prozess ist in eine Sackgasse geraten"
Altdorf (ots) -
In einer in Neuenburg verabschiedeten Resolution fordern die Mitglieder der Alpen-Initiative Parlament und Bundesrat auf, sich beim Alpenschutz an die Schweizer Gesetze zu halten und sich nicht von der EU den Takt diktieren zu lassen. Künftig sind zudem die betroffenen Alpenregionen direkt in die Verhandlungen einzubeziehen. Ebenso fordert die Alpen-Initiative Parlament und Bundesrat auf, die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne den Bau einer zweiten Röhre zu planen.
Am 2. Mai 2012 haben die Verkehrsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs, Sloweniens und der Schweiz erklärt, frühestens in den Jahren 2025/2030 ein Lenkungsinstrument für den alpenquerenden Lastwagenverkehr einzuführen. In den nächsten Tagen wird die Kommission des Ständerats über die Zukunft des Gotthards befinden. Die Mitglieder der Alpen-Initiative haben am Samstag anlässlich ihrer Jahresversammlung in einer Resolution zu beiden Themen Stellung bezogen (Resolution im Wortlaut: www.alpeninitiative.ch).
Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten Jahren nicht vorwärtsgekommen, weil der politische Wille gefehlt hat. Die Alpen-Initiative fordert deshalb Bundesrat und Parlament auf, endlich im Sinne der Volksentscheide zu handeln und den Güterverkehr bis 2018 schwergewichtig auf die Schiene zu verlagern. Ein weiteres Hinausschieben des Termins, wie es die Verkehrsminister der umliegenden Länder und Bundesrätin Doris Leuthard im Rahmen des Suivi de Zurich-Treffens in Leipzig entschieden haben, verletzt die Schweizer Verfassung sowie geltende Gesetze. "Der Suivi-de-Zurich-Prozess ist in eine Sackgasse geraten", sagt Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative.
Die Alpen-Initiative fordert Parlament und Bundesrat weiter auf, den Alpenschutz nicht kurzfristigen Interessen oder vorübergehenden Erschwernissen während der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu opfern. Die Strassenkapazität, welche die Schweiz dem Transitverkehr zur Verfügung stellt, scheint zurzeit das einzige Instrument zur Verkehrsbegrenzung zu sein, über das die Schweiz ohne Einmischung der EU bestimmen kann. Nur mit unveränderten Strassenkapazitäten am Gotthard kann die Schweiz dem alpenquerenden Güterverkehr auf der Strasse Einhalt gebieten. Die Machbarkeit eines leistungsfähigen Bahn-Ersatzangebots für Lastwagen und Autos während der Sanierung haben die Experten des Bundes bestätigt. Das Tessin wird so mit der übrigen Schweiz gut verbunden bleiben.
Kontakt:
Alf Arnold, Geschäftsführer, 079 711 5713
Fabio Pedrina, Präsident, 079 249 2942