Marktzugang: Wegweisendes Genfer Urteil - Jetzt müssen weitere Schritte folgen!
Bern (ots) -
Taxisuisse, die Fachgruppe Taxi der ASTAG, hat in Genf einen wichtigen Erfolg für eine möglichst freie Marktordnung in der Taxibranche erzielt. Die bisherige Bewilligungspflicht und die Abgabe für ausserkantonale Taxiunternehmen müssen aufgehoben werden. Taxisuisse wird sich auch in anderen Städten für eine weitergehende Marktöffnung einsetzen. Parallel dazu müssen aber auch die staatlichen Rahmenbedingungen angepasst werden: Gefordert werden ein Abbau und die Harmonisierung von Vorschriften und Abgaben.
Taxisuisse, die Fachgruppe Taxi des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands ASTAG, nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Marktzugang für Taxis in Genf liberalisiert werden muss. Nach jahrelangem grossem Engagement der Taxibranche hat das Kantonale Verwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ausserkantonale Taxibetriebe nicht mit zusätzlichen Auflagen und Gebühren belastet werden dürfen. Die bisherige Bewilligungspflicht und die Abgabe von 400 CHF für den Zubringer- und Abholdienst in Genf sind rechtswidrig und müssen aufgehoben werden. Das Urteil ist als grosser Erfolg für die betroffenen Unternehmen, taxisuisse und die Branche selbst zu werten.
Weiteres Engagement für mehr Markt
Beschwerdeführer war ein Walliser Taxiunternehmen. Es ist zu erwarten, dass der Entscheid sich positiv auf ähnlich gelagerte Fälle in der ganzen Schweiz auswirken wird. Erfreulicherweise wurde damit in Übereinstimmung mit der Wettbewerbskommission ein weiterer Beitrag für eine liberale Marktordnung geleistet. Taxisuisse wird sich auch künftig für eine weitere Marktöffnung mit möglichst wenigen kantonalen und kommunalen Vorschriften und Einschränkungen einsetzen. Es ist wichtig und dringend notwendig, dass die Regelungsdichte im Taxiwesen vereinfacht und harmonisiert wird, damit gesamtschweizerisch dieselben Vorgaben und Bedingungen für alle Markteilnehmer gelten. Taxisuisse könnte sich zur Qualitätssicherung beispielsweise die Einführung einer Berufslizenz ähnlich wie in der Carbranche vorstellen. Kompensatorisch fordert Taxisuisse die Abschaffung der Tachographen-Pflicht.
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taxisuisse
Jean-Richard Salamin
Tel. 079 330 69 94