HEKS zum Integrationsartikel im Ausländergesetz/Chancengleichheit - Sanktionen: 0:1
Zürich (ots) -
Am 23. März 2012 läuft die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Ausländergesetzes ab. Die Gesetzesvorlage orientiert sich stark an möglichen Integrationsdefiziten und will diesen mit neuen Auflagen und Sanktionen begegnen. Dies ist der falsche Ansatz. Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) ist der Überzeugung, dass sich die Integration von MigrantInnen nicht erzwingen lässt. Entscheidend ist vielmehr, dass in allen wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens die Chancengleichheit gewährleistet ist.
Die Gesetzesvorlage vermittelt den Eindruck, dass die ausländische Wohnbevölkerung schlecht integriert ist und ein einziges grosses Problem darstellt. Fakt ist jedoch, dass die überwiegende Mehrheit der Migrantinnen und Migranten sich ausgezeichnet im schweizerischen Kontext zurechtfindet und Wesentliches zum Wohlstand in unserem Land beiträgt. Entscheidend für eine gute Integration ist, dass AusländerInnen die gleichen Chancen haben wie SchweizerInnen.
HEKS fordert Chancengleichheit statt Sanktionen
HEKS begrüsst die Bestrebungen für eine Harmonisierung von Gesetzesauslegung und Integrationsmassnahmen in den Kantonen. Kantonale Ungleichheiten etwa bei der Gewährung des Familiennachzuges, bei der Bewilligungspraxis in Härtefällen oder bei der Bereitstellung von integrationsfördernden Angeboten sind stossend. Ob und wie jemand bei seiner Integration in der Schweiz unterstützt wird, darf nicht primär davon abhängen, in welchem Kanton er oder sie wohnhaft ist. Die heutigen grossen Unterschiede in der kantonalen Praxis widersprechen dem Gebot der Chancengleichheit.
In seiner Botschaft zur Gesetzesvorlage schreibt der Bundesrat, dass für integrationsfördernde Massnahmen in den Kantonen zusätzliche Mittel in der Höhe von jährlich rund 130 Millionen Franken erforderlich sind. Gleichzeitig führt er aus, dass nur ein Teil davon zur Verfügung gestellt werden dürfte. Das ist nicht akzeptabel. Wenn die nötigen Mittel zur Förderung der Integration fehlen, werden Gesetzestexte zu Papiertigern.
HEKS leistet konkrete Beiträge zur Verbesserung der Chancengleichheit von MigrantInnen. Im Rahmen der zum dritten Mal durchgeführten nationalen Integrationswoche "Blickwechsel" zeigt HEKS seine Integrationsprojekte. In verschiedenen Schweizer Städten finden Anlässe und Blickwechsel zwischen Prominenten und HEKS-Projektteilnehmenden statt. Weitere Informationen unter www.heks.ch/blickwechsel.
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