economiesuisse

23.12.2011 – 09:15 

Zürich (ots) -

Deutliche Ablehnung durch das Parlament

An der heutigen Schlussabstimmung haben National- und Ständerat die AUNS-Volksinitiative «für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» mit klarem Mehr abgelehnt. Das Parlament folgt damit dem Bundesrat. economiesuisse begrüsst diese Haltung. Denn die Initiative schadet der international ausgerichteten Wirtschaft, die auf stabile Beziehungen mit dem Ausland angewiesen ist.

Die AUNS will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Alle völkerrechtlichen Verträge in sogenannt «wichtigen Bereichen» sollen zwingend dem Volk und den Kantonen zur Abstimmung vorgelegt werden. economiesuisse steht uneingeschränkt zum heutigen funktionierenden System der direkten Demokratie, begrüsst aber dennoch die deutliche Ablehnung der Initiative durch das Parlament. Sie schränkt die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv ein und ist sehr vage formuliert. Die global ausgerichtete Schweizer Wirtschaft ist auf stabile und berechenbare Rahmenbedingungen angewiesen. Diese werden durch ein dichtes Netz von Staatsverträgen mit zahlreichen Ländern der ganzen Welt wie beispielsweise Freihandelsabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen oder Investitionsschutzabkommen gewährleistet. Das von der AUNS-Initiative erforderte obligatorische Referendum für jeden weiteren wichtigen Staatsvertrag würde die Ausdehnung von Wirtschaftsabkommen erheblich hemmen und damit die bisherige erfolgreiche, dynamische Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz blockieren.

Bereits heute muss der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften wie die EU Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die übrigen Staatsverträge unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses System hat sich bewährt. Insbesondere konnte bis jetzt die Erweiterung der bilateralen Verträge mit der EU immer wieder dem Volk unterbreitet werden. Dank des fakultativen Referendums werden heute Vorlagen nur dann dem Volk zur Abstimmung unterbreitet, wenn dies auch gewünscht wird. Mit dem von der Initiative geforderten Automatismus käme es zu vielen zusätzlichen Abstimmungen - auch über völlig unbestrittene Vorlagen. Politischer Leerlauf, Stimmabstinenz und ein Mehraufwand für Bund und Kantone wären die Folge. Darüber hinaus würde der aussenpolitische Spielraum der Schweiz eingeschränkt und die Genehmigung und Inkraftsetzung von Staatsverträgen würden unnötig verzögert.

Kontakt:

Dr. Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft
Telefon: 044 421 35 35
E-Mail: jan.atteslander@economiesuisse.ch