Hamburger Abendblatt zum Bundeshaushalt
Hamburg (ots) -
Ein Kommentar von Beate Kranz
Wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, können manche Deutsche richtig streng sein. Zumindest wenn es um das Wohlverhalten anderer geht. So machte es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jüngst zur Bedingung für weitere Hilfszahlungen, dass die neue griechische Regierung zunächst eine verbindliche Zusage für den weiteren Sparkurs gibt. Geht es um die Ordnung im eigenen Land gelten offenbar andere Maßstäbe. Obwohl Deutschland dieses Jahr mit die höchsten Steuereinnahmen erwartet und die Wirtschaft kräftig wächst, hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren. Erst recht nicht wurde mit dem Abtragen des Schuldenbergs begonnen, der sich auf gut zwei Billionen Euro summiert. Wann aber, wenn nicht in konjunkturell guten Zeiten sollte mit dem Lösen von Problemen begonnen werden? Deutschland hat hier mal wieder eine Chance vertan, seinen Haushalt durch Subventionsabbau und Ausgabensenkungen zu konsolidieren - und so mit gutem Beispiel in der Euro-Schuldenkrise voranzugehen. Wenngleich Deutschland sich am Markt noch mit günstigen Krediten versorgen kann, bleibt der Schuldenstand besorgniserregend. Ablesbar ist dies an den hohen Zinszahlungen, die längst der zweitgrößte Kostenposten im Bundesetat sind. Geld, das sehr viel sinnvoller ausgegeben werden könnte. Für 2012 wäre drastisches Sparen dagegen fehl am Platz. Angesichts eines nur schwachen Wachstums darf das zarte Pflänzchen Konjunktur nicht kaputtgespart werden. Um langfristig glaubwürdig zu bleiben, muss aber auch Deutschland wieder Grundregeln einhalten. Erst Recht jene des Maastricht Vertrags, der einst als Garant für die Stabilität des Euro galt. Traurig, aber wahr: Nach diesen Maßstäben würde Deutschland heute noch nicht mal in die Euro-Zone aufgenommen werden.
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