Vernehmlassung Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur/ Bund muss Bahn entschulden und Preise stabil halten
Bern (ots) -
Um die Erfolgsgeschichte des Bahnlandes Schweiz langfristig zu garantieren, befürworten der SGB und die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV die Vorlage für die unbefristete Finanzierung von Betrieb und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), fordern aber einen gleichzeitigen Schuldenabbau durch den Bund und stabil tiefe Preise. Das Projekt FABI mit seinem Kernstück des unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) begrüssen wir insbesondere als integrales Finanzinstrument für grosse Investitionsvorhaben und für Betrieb und Unterhalt. Es kann aber nur funktionieren, wenn der BIF nicht gleich beim Start mit der Schuldenlast des alten FinöV-Fonds ausgebremst wird und so zusätzlich eine Preisspirale nach oben auslöst. Ein preisbedingter Rückumstieg von Passagieren und Gütern auf die Strasse kann niemand wollen. Deshalb fordern SGB und SEV, dass der Bund die FinöV-Bevorschussung der fertiggestellten Bahngrossprojekte von insgesamt ca. 8 Milliarden übernehmen soll. Die Bundesfinanzlage lässt dies problemlos zu. Selbst eine allfällige Zusatzverschuldung dafür ist bei der heutigen Finanzmarktlage eine leicht tragbare Investition in die Zukunft.
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