economiesuisse - Agrarpolitik 2014-17 setzt auf Einkommenssicherung der Bauern statt auf Verfassungsziele
Zürich (ots) -
Mit der Agrarpolitik 2014-17 und der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems beabsichtigt der Bund, die Entschädigungen an die Landwirtschaft stärker nach gesellschaftlichen Leistungen auszurichten. economiesuisse begrüsst diese grundsätzliche Neuausrichtung. Der aktuelle Vorschlag des Bundesrates zur Agrarpolitik wird den eigenen Ansprüchen aber nicht gerecht.
Die Besitzstandswahrung ist bei der neu vorgeschlagenen Mittelverteilung einmal mehr oberste Maxime. Insbesondere der grösste Ausgabeposten, nämlich die neuen pauschalen Flächenbeiträge für die "Versorgungssicherheit", lässt sich weder mit der Versorgungssicherheit selbst noch mit einem anderen Verfassungsziel begründen. Er kommt primär den Betrieben der Gunstlagen zugute und verleitet zu Fehlinvestitionen. In einem heute publizierten Arbeitspapier (dossierpolitik) fordert economiesuisse, diese und weitere nicht verfassungsgemässe, "schädliche" Subventionen zu eliminieren und - wo sinnvoll und nötig - in Leistungszahlungen für die Erreichung von Verfassungszielen umzulagern; beispielsweise zugunsten der Berglandwirtschaft, deren Erschwernisse und gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu gering gewichtet werden. Nicht effektiv oder gar kontraproduktiv eingesetzte Subventionen sind ein Missbrauch von Steuergeldern und schaden nachweislich einer nachhaltigen, wirtschaftlich zukunftsfähigen Landwirtschaft.
Die vorgeschlagene Politik führt zu einer Fortführung landwirtschaftlicher Strukturerhaltung und einer Zementierung von Wettbewerbsbeschränkungen. economiesuisse fordert konkret folgende Änderungen:
- Wettbewerbsverzerrende Regulierungen wie der Grenzschutz oder die Marktabschottung müssen sukzessive abgebaut werden.
- Die landwirtschaftlichen Gelder müssen zukünftig stärker die tatsächlichen Erschwernisse und die ökologischen und kulturlandschaftlichen Leistungen honorieren. Da die wesentlichen Aufgaben heute vornehmlich durch die Berg- und Randregionen getätigt werden, ist eine Umverteilung der finanziellen Mittel in diese Gebiete vorzunehmen.
- Die Anpassungsbeiträge, die künftig eine gewisse Flexibilität des Direktzahlungssystems erlauben, müssen zulasten der Versorgungssicherheitsbeiträge erhöht werden.
- Das geplante Budget 2014-2017 muss so gekürzt werden, dass nur die Erfüllung tatsächlicher Verfassungsziele finanziell entgolten wird. Diese Verfassungsziele sind der Massstab für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik. Die gesellschaftlichen Aufgaben der Bauern (öffentliche Güter) sind vom Unternehmertum, das dem Markt ausgesetzt werden soll, klar zu trennen.
Mehr dazu hier: http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/dp05_Landwirtschaft_20110627.pdf
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