Neue Luzerner Zeitung

26.03.2011 – 23:38 

Luzern (ots) -

Atomausstieg: Leuthard ist das Zünglein an der Waage In der Öffentlichkeit halten sich die einzelnen Bundesräte bedeckt, wie sie sich zur Frage stellen, ob die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen soll. Dennoch lässt sich ein Bild umreissen, wie die Verhältnisse in der Landesregierung aussehen. Dies zeigt eine Aufstellung der "Zentralschweiz am Sonntag". Während die beiden SP-Frauen Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga in der Vergangenheit immer wieder gegen Atomkraftwerke agiert haben, gehört offenbar auch Eveline Widmer-Schlumpf zu den Skeptikerinnen. Auf der anderen Seite wollen die drei bürgerlichen Männer (Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann) nichts von einem Ausstieg wissen. Unklar sind die Signale, welche ausgerechnet die Energieministerin, Doris Leuthard, aussendet. Einst in den Diensten der Atomlobby stehend, scheint sie sich bereits als Nationalrätin gewandelt zu haben. Darauf lassen ihre letzten Vorstösse schliessen. Sie scheint deshalb in der Ausstiegsfrage das Zünglein an der Waage zu sein.

Widmer-Schlumpf kritisiert Steuersystem Ausgerechnet die Finanzministerin übt heftige Kritik am schweizerischen Steuersystem. Es sei kompliziert und intransparent. Im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» befürwortet Eveline Widmer-Schlumpf ein System ohne Abzüge und mit erhöhten Freibeträgen. Falls es entsprechende Vorstösse aus dem Parlament gäbe, würde sie diese begrüssen. Noch gehe die Entwicklung aber in die andere Richtung. Es würden immer mehr Abzüge geschaffen, ohne dass die Folgen bedacht würden. Noch vor den Sommerferien möchte Eveline Widmer-Schlumpf zudem einen Vorschlag zur Beseitigung der Heiratsstrafe vorlegen.

Neuer Vorschlag für zweite Röhre am Gotthard Bisher kommen die Vorstösse für einen zweiten Strassentunnel am Gotthard aus den Kantonen Tessin und Uri. Nun wird das Thema auch im eeidgenössischen Parlament aktuell. Nationalrat Felix Müri (SVP/Luzern) hat zusammen mit zahlreichen bürgerlichen Politikern eine Motion eingereicht, die den Bau einer zweiten Röhre verlangt, bevor der bestehende Tunnel saniert werden soll. «Damit hätten wir quasi Figgi und Mühli», argumentiert Müri. Man gewinne 10 bis 15 Jahre und müsse erst dann entscheiden, ob und wie die bestehende Röhre weiterhin verwendet werden soll. Müri: «Man kann den ersten Tunnel sanieren, wenn die Mittel vorhanden sind. Man kann aus Sicherheitsgründen in beiden Tunnels je eine Spur in Betrieb nehmen, oder man kann den ersten Tunnel unsaniert als Not- und Ausweichroute bereithalten.»

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Stefan Ragaz
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