Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Sicherheitslücke Genf:/ Bundesrat macht endlich einen ersten Schritt
Bern (ots) -
Um den personellen Unterbestand und somit die gravierende Sicherheitslücke in der Grenzwachtregion Genf zu beseitigen, hat der Bundesrat beschlossen, 10 zusätzliche Grenzwächter nach Genf zu entsenden. Ausserdem werden in diesem Jahr zusätzlich 48 neue Grenzwächter ausgebildet. Aufgeschreckt und zum Handeln bewegt hat den Bundesrat die Sendung "Temps présent" vom 13. Januar 2011 des Westschweizer Fernsehens. Im Zentrum der Sendung stand die grenzüberschreitende Kriminalität im Raum Genf, welche ein alarmierendes Ausmass angenommen hat und in direktem Zusammenhang mit dem personellen Unterbestand des Grenzwachtkorps (GWK) in Genf steht. Die Sofortmassnahmen des Bundesrates sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit diesen Stellen kann der der chronische Unterbestand in der Grenzwachtregion Genf gemildert werden. In einem zweiten Schritt ist der bewilligte Bestand von 340 auf 400 Stellen zu erhöhen. Eine Erhöhung des bewilligten Personalbestandes ist notwendig, weil mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum 150 Grenzwächter von der Landesgrenze abgezogen worden sind und nun für die Passkontrolle auf dem Flughafen Genf eingesetzt werden. Dieser Umstand hat zu einem gravierenden strukturellen Unterbestand geführt. Vor dem Schengen-Beitritt war die Genfer Polizei für den Flughafen zuständig. Die Grenzwächter fehlen jetzt an den Grenzübergängen und im Zwischengelände zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des organisierten Schmuggels und illegaler Einreisen. Seither kann der Sicherheitsstandard für die Genfer Bevölkerung und das Grenzwachtpersonal selber nicht mehr wie vor dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum gewährleistet werden. garaNto fordert zudem, dass diese Stellen über eine Aufstockung des Personalkredits des Grenzwachtkorps zu finanzieren sind. garaNto ist strikt dagegen, dass die Personalaufstockung über einen Stellenabbau in den übrigen Grenzwachtregionen "finanziert" wird, da diese zum Teil selbst mit knappen Personalbeständen konfrontiert sind und dies das Sicherheitsproblem nur geografisch verschieben würde. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Zentralkommando des GWK in Bern die anstehenden Schwierigkeiten in Genf einfach aussitzt. So hat das Zentralkommando bisher keine personellen Kompensationsmassnahmen für Genf gefordert, auch nicht in der "Standortbestimmung der Eidgenössischen Zollverwaltung" vom Mai 2010, welche zuhanden des Parlaments erstellt worden ist. Dadurch wird das Krisenmanagement einerseits den Medien und der Gewerkschaft garaNto, anderseits dem Bundesrat überlassen.
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Auskunft: André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53