Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

06.11.2010 – 10:15 

Bern (ots) -

Mit Nachdruck forderten die Delegierten ein Verbot
von antigewerkschaftlichen Kündigungen. In der jüngsten Krise haben 
diese deutlich zugenommen. Der SGB und seine Gewerkschaften werden 
deshalb weiterhin jede antigewerkschaftliche Kündigung öffentlich 
denunzieren. Der SGB wird, falls die aktuellen Bemühungen für einen 
besseren entsprechenden Kündigungsschutz scheitern sollten, seine 
entsprechende Klage vor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
erneut vorantreiben. Zugleich beauftragten die Delegierten den SGB, 
einen Gesetzesvorstoss oder eine Volksinitiative zu lancieren.

Wirtschaftspolitische Wende einleiten

Das von den Delegierten um einige Zusätze bereicherte 
wirtschaftspolitische Kongresspapier verlangt zum ersten

-	Vollbeschäftigung und gute Arbeitsbedingungen. Nötig dazu sind 
eine aktive Konjunkturpolitik, eine Regulierung und Redimensionierung
der Finanz- und Kapitalmärkte und eine Investitionsoffensive im 
Wohnungsbau, im öffentlichen Verkehr und bei der Kinderbetreuung. 
Beruflich besser zu integrieren sind Behinderte und 
Langzeitarbeitslose. Kürzere und planbare Arbeitszeiten sollen 
helfen, Beruf und Familie besser zu vereinen. Temporärarbeit soll 
eingeschränkt und Arbeit auf Abruf verboten werden.

-	Für gerechte Einkommen sollen verbindliche Mindestlöhne sorgen. 
Dazu wird der SGB Anfang 2011 auch eine Volksinitiative lancieren. In
den Lohnverhandlungen will der SGB Erhöhungen im Einklang mit 
Teuerung und Produktivität sowie einen Ersatz der Mana-gerboni durch 
massvolle Fixlöhne. Saläre über einer Mio. Franken sollen der 
Gewinnsteuer unterstellt werden, die Einnahmen daraus an Haushalte 
mit bescheidenen und mittleren Einkommen verteilt werden. 
Lohndiskriminierung und Lohndumping sollen bekämpft werden und in der
Steuerpolitik ist ein Trendbruch hin zu einer stärkeren Erfassung der
hohen Einkommen dringend notwendig.

Resolutionen

Ausserdem haben die Delegierten mit 70 gegen 69 Stimmen 
beschlossen, dass der SGB ein allfälliges Referendum gegen die 
Ausfinanzierung öffentlicher Pensionskassen, wie sie das Parlament im
Dezember verabschieden dürfte, unterstützen soll. Gleichzeitig haben 
sie Resolutionen mit folgenden Zielen verabschiedet:

- Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative (Abstimmung 28.11.2010);
- Schärfere, künftige Krisen verhindernde Finanzplatzregulierung;
- Bekämpfung des starken Frankens und der Spekulation;
- Verbesserung der flankierenden Massnahmen, insb. Massnahmen gegen 
Scheinselbständige

Kontakt:

- Peter Lauener, Leiter Kommunikation SGB, 079 650 12 34

- Ewald Ackermann, 079 660 36 14