Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

04.10.2010 – 11:56 

Bern (ots) -

Mit "Too-big-to-fail" liegt der gewichtigste Bericht
zur Finanzkrise in der Schweiz vor. Der SGB erwartet nun von der 
neuen Vorsteherin des Finanzdepartements, dass sie ein 
Massnahmenpaket vorlegt, das erstens die Stabilität des Finanzsektors
gewährleistet und zweitens die Unabhängigkeit der Politik und der 
Behörden vom Finanzsektor garantiert. Dabei muss der Bundesrat 
nochmals mit dem eisernen Besen dahinter. Denn die bisherigen 
Arbeiten wurden zu stark von der Finanzlobby beeinflusst.

a)	Die Eigenkapitalvorschriften müssen schärfer sein. Die Gruppe 
"Too-big-to-fail" schlägt Vorschriften vor, die tiefer sind als die 
Eigenmittelausstattungen der Grossbanken in den 1990er Jahren. Diese 
lockeren Vorgaben erstaunen nicht, waren doch die Behördenvertreter 
in der Arbeitsgruppe in der Minderheit.

b)	Das Bankgeschäft muss für Versicherer verboten werden, wie das 
in der Schweiz vor 2006 der Fall war. Die Katastrophe der 
US-Versicherung AIG war darauf zurückzuführen, dass sich diese im 
Bankgeschäft verspekuliert hat.

c)	Die Unabhängigkeit der Regulatoren vom Finanzsektor muss 
künftig gewährleistet sein.

d)	Der Einfluss der Finanzlobby auf die Politik muss ausgeschaltet
werden (keine Parteienfinan-zierung usw.)

Nach dem Beinahe-Konkurs der UBS und der Krise auf den 
Finanzmärkten stehen Bundesrat und Parlament in der Pflicht, in der 
Schweiz für stabile Verhältnisse zu sorgen. Sie sind dazu 
verpflichtet, Massnahmen auszuarbeiten, die in Zukunft ein für alle 
Mal Finanzkrisen verhindern, die unzählige Arbeitsplätze kosten.

Kontakt:

Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11
Peter Lauener, Leiter SGB-Kommunikation, 079 650 12 34