Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

26.09.2010 – 14:05 

Bern (ots) -

Die Stimmbürgerinnen und -bürger haben die Revision
der Arbeitslosenversicherung angenom-men - aber nur mit grossen 
Vorbehalten angesichts von Leistungskürzungen für Arbeitslose mitten 
in der Krise. Ein Hilfeschrei kommt aus den Regionen, die besonders 
von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das muss auch dem Bundesrat zu 
denken geben, wenn ein ganze Landesteile mit höher Arbeitslosigkeit 
nein sagt.

Das muss der Bundesrat bei der Inkraftsetzung berücksichtigen: Die
Leistungskürzungen dürfen erst dann erfolgen, wenn die Krise sicher 
überstanden ist und sich der Arbeitsmarkt deutlich erholt hat. Der 
SGB verlangt zudem, dass vorerst in von Arbeitslosigkeit besonders 
betroffenen Regionen die Möglichkeit bleibt, Taggelder ein halbes 
Jahr länger auszuzahlen als im Rest der Schweiz.

Ausserdem ist es für den SGB klar, dass die Finanzierung der 
Arbeitslosenversicherung gerechter ausgestaltet werden muss. Die 
Tatsache, dass die hohen und höchsten Einkommen von 
Bei-tragszahlungen befreit sind, wird nicht mehr verstanden. . Auch 
wenn bei einer Mehrheit der Stimmbevölkerung die bundesrätliche 
Drohung verfangen hat, dass bei einem Nein die Beiträge für alle auf 
2,5 Prozent steigen, muss nun die gerechtere Finanzierung der 
Arbeitslosenversiche-rung in Zukunft umgesetzt werden.

Kontakt:

Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 227 61 31
Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11
Peter Lauener, Leiter SGB-Kommunikation, 079 650 12 34