Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

30.06.2010 – 11:47 

Bern (ots) -

Der Bundesrat will mit durchsichtigen Tricks die
Abstimmung über seine Abbaurevision bei der Arbeitslosenversicherung 
(AVIG) gewinnen: Er sagt dem Stimmvolk nicht, ab wann Arbeitslose 
schmerzhaften Leistungskürzungen drohen. Und er malt das 
Schreckgespenst grössere Lohnabzüge an die Wand. Doch die 
Stimmberechtigten lassen sich nicht täuschen und unterschreiben in 
grosser Zahl das Referendum. Sie wissen, dass die geplante Revision 
zur Schuldensanierung bei der Arbeitslosenversicherung gänzlich 
unnötig ist und schmerzhaften Abbau für die Arbeitslosen bedeutet. 
Rund 10'000 Arbeitslose - darunter viele ältere - würden mit der 
Revision ausgesteuert und in die Sozialhilfe getrieben.

Unter dem heutigen Gesetz muss die Arbeitslosenversicherung 
temporär die Beiträge um bis zu 0,5 Lohnprozente erhöhen sowie ein 
Solidaritätsprozent für hohe Einkommen einführen, wenn sie einen 
bestimmten Schuldenstand erreicht hat. Das ist nun der Fall. Diese 
"automatische" Sanierung funktioniert. Sie ist der Bevölkerung bei 
der letzten AVIG-Revision versprochen worden.

Wenn der Bundesrat nun die Arbeitslosenversicherung mit einer 
neuen Revision über Leistungskürzungen sanieren will, bricht er 
dieses Versprechen. Und es gibt keine Vorschriften dazu, dass die 
mögliche Beitragserhöhung gleich gänzlich ausgeschöpft werden 
muss.Damit deswegen die Kaufkraft im kommenden Jahr nicht leidet, 
schlägt der SGB vor, die Beitragserhöhung zu etappieren:

• Auf Anfang 2011 eine Erhöhung um 0,1 Lohnprozente plus Einführung des Solidaritätsprozentes.
• Auf Anfang 2012 Erhöhung um weitere 0,4 Lohnprozente plus Beibehaltung des Solidaritätsprozentes.

Damit wäre die Arbeitslosenversicherung sozialverträglich und ohne
Leistungskürzungen saniert.

Kontakt:

Daniel Lampart 079 / 205 69 11

Peter Lauener 079 / 650 12 34